27.11.2018 - 1.5 Antrag der Fraktion Freie Wähler gem. §2 der Ge...

Herr Stock sagt, dass im Nachgang zur Vorlage am vergangenen Freitag noch ein Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW zur „Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW“ versandt wurde.

Herr Wolters unterstütze den Antrag inhaltlich aber aus den genannten juristischen Gründen sei seine Fraktion der Meinung, dass dieser nicht umsetzbar sei.

Daraufhin verliest Herr Wolters die als Anlage beigefügte Stellungnahme.

Herr Kuhr macht deutlich, dass seine Fraktion den Antrag voll unterstütze.

Er fragt an, ob dies nicht auch auf die Rather Straße anwendbar sei.

Herr Stock erklärt, dass die Maßnahme „Rather Straße“ bereits fertig gestellt sei und ob dies nachträglich noch möglich sei, müsse der Gesetzgeber klären.

Frau Otten sagt, dass die CDU-Fraktion die Vorgehensweise der Verwaltung unterstütze, weist jedoch darauf hin, dass eine frühzeitige Information an die Bürger notwendig sei.

Herr Nießen teilt für seine Fraktion mit, dass diese die Ansicht der SPD nicht teile. Er gibt weiter zu bedenken, dass solch ein Gesetzgeberverfahren oft sehr lange dauern könne, und erkundigt sich wann die Verwaltung mit einer abschließenden Entscheidung rechne.

Herr Stock rechne in Kürze mit einer Klärung durch die Landesregierung.

Herr Nießen fragt an, ob es mögliche sei, in den Beschluss eine zeitliche Begrenzung einzuarbeiten um dann erneut über das Vorgehen entscheiden zu können.

Herr Wolters schließt sich dem an und schlägt vor, die Maßnahme „Im Hessenfeld“ auf zwei Jahre zu begrenzen.

Herr Nelsbach würde diese Vorgehensweise unterstützen.

Herr Stock schlägt vor zwei Abstimmungen durchzuführen. In Nr. 1 würde er über die Rather Straße und in Nr. 2 über das Hessenfeld mit der Begrenzung von zwei Jahren abstimmen lassen.

Frau von den Driesch betont, dass die Befristung wirklich auf zwei Jahre begrenzt werden solle, da sich das Verfahren sonst ins unendliche ziehe.

Herr Stock schlägt zudem vor, dass als drittes über die von der SPD vorgelegte Resolution abgestimmt werde.

Frau von den Driesch fragt hierzu nach ob die SPD dies im HFA oder im RAT debattieren möchte.

Frau Otten merkt an, dass die Zuständigkeit beim Haupt- und Finanzausschuss liege.

Herr Dr. Hardmann gibt zu bedenken, dass seiner Meinung nach die Zuständigkeit nicht auf kommunaler Ebene liege.

Herr Stock sagt, dass hier ein klarer gemeindlicher Bezug bestehe und weist auf den § 8 KAG hin.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Zustimmen:  22 (BM, CDU, SPD, FDP, AfW, Bündnis 90/Die Grünen)

Ablehnung:     2 (Freien Wähler, Die Linke)

Enthaltungen:   0

Abstimmungsergebnis zu 2.: einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Zustimmen:  12 (BM, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfW, FW)

Ablehnung:  12 (CDU, FDP)

Enthaltungen: 0

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahme Rather Straße im kommenden Jahr abzurechnen und die Maßnahme Im Hessenfeld begrenzt auf zwei Jahre zurückzustellen.