12.06.2018 - 2.1 Aktives Baulandmanagement in der Stadt Wegberg

Frau Schmitz meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Otten beantragt für die CDU-Fraktion, ebenfalls von einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung abzusehen und die Beratungsvorlage an die Verwaltung zurückzugeben.

Der Nutzen eines Baulandmanagements für die Stadt werde von der CDU-Fraktion erkannt und sei wichtig, allerdings seien insbesondere folgende Punkte des Entwurfs der Leitlinie zu diskutieren:

§ 2 Abs. 1 der Wert von 1.000 qm:

Die CDU-Fraktion könne sich einen Wert von 10.000 qm vorstellen.

§ 3 Abs. 1:

für die CDU-Fraktion komme die Regelung einem enteignungsgleichen Eingriff nahe

§ 4 Abs. 1:

Deckelung der Zahlung des Kaufpreises auf das Fünffache des Kaufpreises für Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung.

Insgesamt müsse ein einfaches Umlageverfahren möglich sein und das Verfahren auch Wege für andere Lösungen offen halten. Denkbar sei auch, dass ein Investor seinen Beitrag beispielsweise dadurch erbringe, dass er sich um die Errichtung einer Kindertageseinrichtung kümmere.

Herr Saal meldet für die FDP-Fraktion ebenfalls Beratungsbedarf an. Er  führt ebenfalls den Grenzwert der Flächen von 1.000 qm sowie die Deckelung des Kaufpreises auf den Faktor 5 an. Beides bedürfe zumindest einer Erklärung.

Herr Stock greift den § 3 des Entwurfs auf, in dem die Voraussetzungen für die Einleitung eines Planverfahrens beschrieben werden. Dies sei das Herzstück des Baulandmanagements, über das überhaupt erst einmal diskutiert werden müsse. Er schlägt vor, die Beratung hierüber im Ausschuss zu führen. Was die Begrenzung der von der Stadt zu zahlenden Kaufpreise betreffe, sehe er im Satz 2 des § 4 durchaus genügend Spielraum für den Rat, da dieser die Werte hierfür selbst festsetze.
Herr Stock bittet abschließend die Fraktionen darum, weitere Anregungen und Ideen der Verwaltung mitzuteilen, damit diese in die Ausgestaltung des Baulandmanagements mit einfließen können.

Herr Gellissen stellt die Beratungsvorlage aufgrund des Beratungsbedarfes nicht zur Abstimmung und  bittet die Verwaltung darum, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ausschusses einzubringen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Grundstücke und Beteiligungen empfiehlt dem Rat die Leitlinie „Aktives Baulandmanagement in der Stadt Wegberg“ zu beschließen.

Als Datum für das Inkrafttreten nach § 6 der Leitlinie wird der 01.08.2018 festgelegt und entsprechend in die Regelung eingearbeitet.