24.04.2018 - 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Stock führt aus, dass das Protokoll zur Ratssitzung vom 13.03.2018 auf Bitten eines Ratsmitgliedes um folgenden Passus ergänzt wurde:

„Herr Wolters zeigt sich für die SPD – Fraktion verwundert über das Vorgehen von Herrn Nelsbach, der die Bürgerversammlung in Arsbeck – die eigentlich als privates Nachbarschaftstreffen geplant gewesen sei- moderiert habe.

Nach Bekanntwerden des Problems bezüglich der Ladendiebstähle habe die SPD-Fraktion bereits im Januar 2018 den Bürgermeister umgehend über diesen Sachstand informiert. Dieser habe den Landrat sowie die Bezirksregierung sofort in Kenntnis gesetzt und sich auch vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht.

Aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit habe seine Fraktion sich extra für diesen Weg entschieden.“

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In Allris wurde diese Anpassung bereits vorgenommen.

Herr Nelsbach vertritt die Auffassung, dass, wenn eine Fraktion eine Erklärung abgebe, diese automatisch dann auch zur Niederschrift zu nehmen sei.

Herr Stock bittet Herrn Nelsbach die Erklärung der SPD zu verlesen, anschließend wird diese als Anlage zu Protokoll genommen.

Herr Nelsbach behält sich vor diese Stellungnahme juristisch prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:30 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, AfW, FDP, Freie         Wähler)             

Ablehnung:  0

Enthaltung:  2 (Die Linke)

Beschluss:

Der Rat genehmigt Inhalt und Fassung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 13.03.2018.