24.04.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Herr Thies verliest folgende Mitteilung:

Sanierung der Radwege und Straßenabschnitte im Bereich der Landstraßen im Stadtgebiet Wegberg.

Am 13.03.2018 fand ein Gespräch zwischen Herrn Bürgermeister Stock, Herrn Techn. Beigeordneter Thies und dem Leiter Landesbetrieb Straßenbau NRW in Mönchengladbach, Herrn Christoph Jansen, statt. Die Bestätigung des Ergebnisses erfolgte am 18.04.2018 von Straßen.NRW

Als Ergebnis des Gespräches wurde vereinbart, dass Radwege und Straßenabschnitte im Bereich der Bundes- und Landstraßen im Stadtgebiet Wegberg saniert werden sollen. Nach Möglichkeit soll dies in den Jahren 2018 und 2019 erfolgen.

Die Abwicklung der einzelnen Abschnitte erfolgt über separate Vereinbarungen in Anlehnung der Instandsetzungsvereinbarung über den Übergang der Brücke "Heiderstr. über DB“. Die Koordination und Projektabwicklung wird durch die Stadt Wegberg durchgeführt. Die externen Kosten der Projekte werden durch Straßen.NRW getragen. Straßen.NRW prüft die zeitliche und finanzielle Abfolge der gelisteten Abschnitte. Eine Abstimmung der zeitlichen Staffelung erfolgt im Jahre 2018.

Es handelt sich um folgende Abschnitte:

1. L 367 Fahrbahn beidseitig von der Ortslage Venheyde bis zum Ortseingang Schwaam
2. L 367 Radweg beidseitig in der OD Klinkum, sowie einseitig von Klinkum bis zur Kreuzung L 367/ B 221. Dies sollte bereits im Zuge der Deckensanierung durchgeführt werden, ist aber aus Kostengründen nicht erfolgt.
3. L 367 Fahrbahn in der OD Arsbeck von der Kreuzung L 367/ B 221 n bis Helpensteinstraße
4. L 367 Radweg und Fahrbahn „Alte Landstraße“ von der Kreuzung „Fußbachstraße“ bis Ortseingang Klinkum
5. L 400 Grenzlandring Fahrbahn und Radweg zwischen Kreuzung „Erkelenzer Str./Maaseiker Straße und der Straße „Am Alten Schlagbaum“
6. Radweg Grenzlandring nahezu komplett

Herr Arndt zeigt sich erfreut über dieses Ergebnis und betont, dass diese Sanierung sowie das Thema Radwege seiner Fraktion sehr am Herzen liegen. Auch im Arbeitskreis „Radwegekonzept“ wurde die Notwendigkeit der Sanierung bereits mehrfach angesprochen.

Herr Arndt fragt, ob bei den betroffenen Teilen des Grenzlandringes nur die Radwege oder auch die Fahrbahn erneuert werden. Und ob nur die Oberfläche oder auch die Breite der Radwege angepasst werde.

Herr Thies erklärt, dass im Bereich der genannten Landstraßen Radwege sowie Fahrbahnen saniert werden. Weitere Details werden mit Straßen.NRW noch besprochen.

Herr Nießen fragt, in welchem Zeitraum die geplante Sanierung stattfinden werde.

Herr Thies erklärt, dass das Vorhaben in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführt werde, da im Haushaltsjahr 2018 keine Mittel hierfür bereit stehen.

Herr Nelsbach gratuliert Herrn Thies zu diesem gelungenen Erfolg.

Herr Gellissen gratuliert Herrn Thies zu diesem „großen Wurf zum Auftakt seiner Amtsperiode“. Er betont, dass mit Straßen.NRW abgestimmt werden müsse, dass eine Sanierung der Fahrbahn Oberfläche innerhalb der Ortschaft Klinkum ebenfalls notwendig sei.

Herr Thies antwortet, dass die Details der Sanierung der einzelnen Bereiche noch genau mit Straßen.NRW abgestimmt werden.

Herr Wolters bedankt sich für die Initiative.

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Herr Stock verliest die gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen zur Grundschule Merbeck:

„Das Anmeldeverfahren an den Grundschulen ist abgeschlossen. Für den Teilstandort

Merbeck kann durch die derzeit ausreichenden Anmeldezahlen eine Klassenbildung für das Schuljahr 2018/2019 sichergestellt werden. Dies bestätigt die gute Zusammenarbeit des Fördervereins, der Schulpflegschaft, der Schulleitung und der Verwaltung für den Fortbestand des Standortes.

Zurzeit besuchen insgesamt 49 Schülerinnen und Schüler den Teilstandort. Mit dem Schuljahr 2018/2019 und 2019/2020 verlassen starke Jahrgänge die Grundschule an die weiterführende Schule. Durch die geringe Anmeldezahl von lediglich 8 Schülerinnen und Schülern im letzten Schuljahr 2017/2018 sind die Gesamtschülerzahlen für den Fortbestand des Teilstandortes allerdings in den kommenden Jahren (noch) in einem kritischen Bereich.

Für den Fall, dass die Schülerzahl unter die Grenze von 46 Kindern fällt, wird die Bezirksregierung faktisch die Auflösung des Teilstandorts Merbeck verfügen. Über die aktuelle Situation und die möglichen Entwicklungen in den kommenden Schuljahren am Teilstandort Merbeck hat die Schulleitung und die Verwaltung in einer Elternversammlung in den OGS-Räumen der Grundschule Merbeck am Mittwoch, den 18.04.2018, informiert.

Der Rat der Stadt Wegberg begrüßt das große Engagement der Merbecker Bürgerschaft, der Schulpflegschaft und des Fördervereins. Er steht nach wie vor zu seinem Beschluss, die sechs Grundschulstandorte zu erhalten. Der Erhalt des Teilstandortes Merbeck kann aber nur gelingen, wenn die gesetzlich vorgegebene erforderliche Mindestzahl von 46 Schülerinnen und Schülern vorhanden ist. Dieses Ziel ist zum heutigen Tag gefährdet. Deswegen begrüßt der Rat auch die Initiative der Schule, die Eltern und Kinder transparent darüber aufzuklären, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichergestellt ist, dass der Teilstandort Merbeck aus rechtlichen Gründen auf Dauer aufrechterhalten werden kann.“

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Herr Arndt erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Bahnsteigsanierung.

Herr Stock antwortet, dass hier keine aktuellen Informationen vorliegen und die Verwaltung hier nochmal nach fragen werde.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.