24.04.2018 - 7.2 Anfrage der Fraktion Freie Wähler nach § 17 der...

Frau Karneth verliest folgende Beantwortung zur Anfrage der Freien Wähler hinsichtlich des Kommunalen Ordnungsdienstes:

1. Wie viele Stunden wurden vom Ordnungsdienst in 2017 geleistet?

Es wurden  521 Stunden durch den kommunalen Ordnungsdienst geleistet.

2. Welche Kosten sind für die Stadt Wegberg entstanden?

14.728,00 Euro  Brutto zuzüglich Arbeitgeberanteil von 3.287,47 Euro

Weiterhin wurden für Material wie Handschuhe, Mützen und Pfefferspray  für die Bediensteten  500,00 Euro im Jahre 2017 ausgegeben.

Die Fahrten erfolgen mit den Dienstwagen.

3. Wie viele Stunden wurden vom Ordnungsdienst in 2017 Montag bis Freitag in der Zeit von 6.00 Uhr  bis 18.00 Uhr geleistet?

Der Dienst beginnt generell erst nach dem allgemeinen Dienstschluss der Verwaltung.  Frühe Dienste an den Wochentagen unmittelbar nach Dienstschluss oder am Freitagnachmittag wurden mit 14 Stunden geleistet.              

4. Wie viele Stunden wurden vom Ordnungsdienst in 2017 Montag bis Freitag in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistet?

310  Stunden

5. Wie viele Stunden wurden vom Ordnungsdienst in 2017 an Samstagen geleistet?

157  Stunden

6. Wie viele Stunden wurden vom Ordnungsdienst in 2017 an Sonntagen geleistet?

40 Stunden

7. War der Ordnungsdienst im ersten Quartal 2018 im gleichen zeitlichen Umfang wie im Vergleichszeitraum 2017 tätig?

Ja

8. Wo waren die Einsatzschwerpunkte des Ordnungsdienstes in 2017?

Schwerpunkte der Kontrollen sind die Schulen, die Kinderspielplätze, sowie weitere von Bürgern genannte Gefahrenpunkte, die kontrolliert werden. Weitere Einsätze erfolgen zu  Karneval, Kultursommer, Winterzauber und anderen Veranstaltungen im Stadtgebiet.

9. Wo waren die Einsatzschwerpunkte des Ordnungsdienstes im ersten Quartal 2018?

Die Einsatzpunkte 1. Quartal 2018 entsprechen bisher den genannten Schwerpunkten in 2017.

Herr Kuhr hinterfragt das Ziel der Anfrage.

Herr Wolters teilt mit, dass an den Bürgermeister ein fraktionsübergreifendes Schreiben der Beecker Ratsmitglieder Duwensee, Bonitz und Wolters bezüglich des ruhenden Verkehrs gerichtet wurde. Hintergrund sei, dass der ruhende Verkehr zu wenig überwacht werde und viele Fahrzeuge ohne ein entsprechend notwendiges Ticket abgestellt werden. Er fragt nach, ob der Einsatz von Hilfskräften möglich sei.

Frau Karneth sagt, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht vordringliche Aufgabe des KOD sei. Die letzten Zahlen der Überprüfungen im 1. Quartal des Jahres seien alle im Rahmen gewesen, ein Einbruch der Zahlen sei nicht erkennbar.

Herr Schulz sagt, dass sofort feststellbar sei, wenn keine Überwachung durchgeführt werde. Die Zahlen seien allerdings trotzdem nicht rückläufig.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.