13.03.2018 - 4 WLan in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbew...

Frau von  den Driesch empfindet die geschätzten Kosten deutlich zu hoch angesetzt. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung auch die Möglichkeit eines kostengünstigeren Mischssystems geprüft habe.

Herr Pint führt aus, dass dies auch geprüft wurde. Allerdings müssen auf Grund der Gegebenheiten in der ehemaligen Raketenstation (dicke Wände und Decken mit viel Eisen) in jedem Fall zwei Decken durchdrungen werden. Dies koste viel Geld, egal für welches System man sich letztendlich entscheide. Zunächst sei der Content-Filter in der Auflistung nicht berücksichtigt worden, dieser sei allerdings durchaus sinnvoll und zu empfehlen.

Frau Otten spricht sich dafür aus, dass für eine gute Lösung 5.000,00 € durchaus ausreichend seien. Es sei nicht notwendig in allen Räumen W-Lan zur Verfügung zu stellen. Wichtig und sinnvoll sei die Ausstattung der Gemeinschaftsräume.

Herr Klein fragt, ob ein Content-Filter wirklich notwendig sei und ob es so einen Filter auch vorher schon gegeben habe.

Herr Pint spricht sich für diesen Filter aus, da auch Jugendliche das Internet nutzen und die Verantwortung bei der Stadt liege. Dieser Filter macht nur Sinn, wenn er professionell und sicher sei. Ein Netzwerk  „wie Zuhaue“ sei nicht sicher genug, der Vorschlag der Verwaltung sei allerdings eine sehr verlässliche Lösung. Die Störerhaftung sei hiervon separat zu betrachten.

Herr Müller-Holtkamp sagt, dass er ein generelles Problem mit der Verwaltungsvorlage habe. Eine über- bzw. außerplanmäßige Aufwendung könne nur mit entsprechenden Einsparvorschlägen kompensiert werden. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Frau Otten fragt nach, ob beziffert werden könne, wie hoch die Kosten seien, wenn nur die Gemeinschaftsräume mit W-LAN versorgt werden.

Herr Pint sagt, dass dies einen Betrag von ca. 4.200 € zzgl. MwSt. ausmache.

Herr Arndt schließe sich der CDU-Fraktion an und spricht sich dafür aus, dass die Gesamtkosten für die Einrichtung nicht mehr als 5.000 € betragen sollen.

Herr Kuhr fragt nach, ob diesbezüglich noch Mittel aus Bundes- oder Landeszuschüssen zur Verfügung stehen.

Frau Kühlen sagt, dass außer-und überplanmäßige Aufwendungen nur mit Deckung von Mehreinzahlungen oder Minderauszahlungen geleistet werden dürfen.

Herr Wolters schließt sich der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

Frau von den Driesch bezweifelt, dass der Verwaltungsvorschlag die günstigste Lösung sei. Ihre Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:26 (BM, CDU, SPD, Fraktionslose Ratsmitglieder, Bündnis90/DieGrünen)

Ablehnung:3         (FDP)

Enthaltung:4         (AfW, Freie Wähler)

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Gemeinschaftsraum auf dem Gelände der Nordstraße für höchstens 5.000,00 € mit flächendeckendem WLAN auszustatten.

Eine Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte am  Philosopenweg und in Gerichhausen soll vorerst nicht vorgenommen werden.