21.05.2019 - 1.5 Antrag der Fraktion Freie Wähler nach § 2 der G...

Herr Becker teilt für die Fraktion Freie Wähler mit, dass diese dem Beschlussvorschlag folgen werde. Der Förderantrag gelte nur für die Bahnhöfe in Dalheim und Arsbeck. Er fragt nach dem Zeitrahmen für das Aufstellen von Fahrradboxen am Bahnhof in Wegberg.

Herr Gaspers führt aus, dass die Aussage des Fördergebers 2020 / 2021 sei.

Herr Thies ergänzt, dass eine Doppelförderung nicht möglich sei und nun gewartet werden müsse, bis die Förderung beendet sei.

Herr Gellissen befürwortet die Inanspruchnahme der Fördermittel und teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen werde.

Herr Arndt stimmt Herrn Gellissen zu. Er hält das zusätzliche Anbringen von „normalen“ Fahrradständern auch für sinnvoll.  

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   21   CDU (10) / SPD (5) / Die Grünen (2) / Aktiv für Wegberg (2) /

  Die Linke (1) / Freie Wähler (1)  

Ablehnung:       2    FDP (2)  

Enthaltung:       0

Beschluss:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr beauftragt die Verwaltung nach erfolgter Förderzusage den Gestattungsvertrag mit der DB über die Aufstellung von Fahrradsammelgaragen abzuschließen, die Auftragsvergabe zur Lieferung und Aufstellung sowie für die laufende Unterhaltung in einer Beratungsvorlage vorzubereiten.