12.11.2019 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Frau Otten verliest folgende Mitteilung:

„Mathe schützt nicht vor Ertrinken“

„Die Aktion „Mathe schützt nicht vor Ertrinken“ wird in Kooperation mit dem Stadtsportverband und dem Kreissportbund bereits seit einigen Jahren und immer eine Woche vor und nach den Herbstferien durchgeführt. Dies war in diesem Jahr ebenfalls wieder so geplant.

Leider kam es in diesem Jahr zu Problemen mit der Warmwasserbereitung im Grenzlandringbad und in der Folge hieraus zu einer Legionellenbelastung, die im Rahmen der üblichen regelmäßigen Kontrollen entdeckt wurde. In der Folge musste zur technischen Problembeseitigung und zur Anbringung von zusätzlichen Filterkartuschen das Hallenbad für eine Woche geschlossen werden.

Von dieser Schließung war auch das Projekt „Mathe schützt nicht vor Ertrinken“ betroffen und konnte deswegen nicht wie geplant durchgeführt werden.

Mit den Verantwortlichen wurde ein Ausweichtermin für die Zeiträume 21. bis 24.01.2020 und 27. bis 30.01.2020 vereinbart, an dem das Projekt nun nachgeholt werden soll.“

Herr Thies verliest folgende Mitteilungen:

Umgestaltung Bahnhofsumfeld Wegberg durch Errichtung von 25 P&R sowie 40 B+R Stellplätzen

„Mit Schreiben vom 08. November 2019 erhielt die Stadt Wegberg den Zuwendungsbescheid des NVR (Nahverkehr Rheinland) zur Errichtung von 25 P&R sowie 40 B+R Stellplätzen (Umgestaltung Bahnhofsumfeld Wegberg) in Höhe von 435.900 €. Die Höhe der Förderung beträgt insgesamt 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Die Bereitstellung des Zuwendungsbetrages ist wie folgt vorgesehen:

Haushaltsjahr 2020 = 392.300 €

Haushaltsjahr 2021 =   43.600 €

Nähere Erläuterungen, sowie eine kurze Vorstellung der geplanten Maßnahme erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 19.11.2019.“

Umgestaltung Ortsdurchfahrt Klinkum

„Auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft sowie auf Nachfragen aus dem politischen Raum wurde seitens der Stadt Wegberg bei einem Behördentermin mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW u.a. eine mögliche Umgestaltung der OD Klinkum thematisiert.

Hierzu nimmt der Landesbetrieb nach Prüfung im eigenen Hause wie folgt Stellung:

„Der Regionalrat Köln stellt das Landesstraßenbauprogramm für die jeweiligen Haushaltsjahre mit unserer Unterstützung auf. Betroffen vom Landesstraßenbauprogramm sind die Maßnahmen des Um- und Ausbaus von Landesstraßen (UA IIa) sowie die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen bis 3,0 Mio. Euro Gesamtkosten (UA IIr). In dem Landesstraßenbauprogramm werden alle Maßnahmen priorisiert. Wegen der Vielzahl der Maßnahmen werden bei der Priorisierung nur Maßnahmen bis zur Priorität 30 genauer betrachtet. Die Priorisierung ist der Planungsauftrag an den Landesbetrieb Straßenbau NRW die Maßnahmen in dieser Reihenfolge abzuarbeiten. Je nachdem wie schnell eine Planung abgeschlossen wird, kann es zu geringfügigen Abweichungen in der Reihenfolge kommen.“

Die von der Stadt Wegberg vorgeschlagene Umgestaltung der Ortsdurchfahrt würde unter das vorher genannte Programm fallen. Mit den uns vorliegenden aktuellen Zahlen würde die Umgestaltungsmaßnahme in der Liste des Regionalrates mit einer Priorität >30 einsortiert (Rang 5-7 für die RNL NR). Zur Aufnahme der Maßnahme in die Liste des Regionalrates ist ein formloser Antrag von der Stadt an den LBS zu stellen.“

Die Verwaltung wird kurzfristig einen Antrag an den Landesbetrieb stellen.“

Antrag der CDU – Fraktion im Rat der Stadt Wegberg, Hier: Premium Spazierweg „Tüschenbroicher Runde“

„Die CDU – Fraktion reichte mit Datum vom 05.11.2019 einen Antrag gemäß §2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg ein, der sich mit dem derzeitigen Fahrbahnzustand des Premium Spazierweges „Tüschenbroicher Runde“ beschäftigt. Es wird angeregt, die zugehörigen Fahrbahnen „in einen verkehrssicheren Zu­stand zu bringen bzw. die entsprechende Instandsetzung zu veranlassen“. In der Hauptsache werden die Wege „An der Ulrichskapelle“ und „Schanzerhof“ genannt, auf denen „sich zahlreiche Schlaglöcher gebildet“ hätten, welche „nach Regenfällen zu großen Pfützen“ führen.

Die Verwaltung teilt mit, dass eine Überarbeitung der Straße „An der Ulrichskapelle“ ohnehin noch für das Jahr 2019 eingeplant war. Die Fahrbahn ist wassergebunden ausgeführt. Veranlasst durch den gegenständlichen Antrag nahm der städtische Streckenwart nun auch nochmals die Straße „Schanzerhof“ In Augenschein. Auch hier sieht die Ver­waltung ebenfalls Handlungsbedarf. Ein Teil der Straße „Schanzerhof“ ist in Asphaltbauweise ausgeführt, ein weiterer Abschnitt ist durch forstliche Arbeiten ganz aktuell stark beschädigt. In diesem Bereich wäre eine Sanierung zum ge­genwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da die Forstarbeiten noch nicht abgeschlossen sind.

Bezüglich der Instandsetzung des in Asphaltbauweise ausgeführten Abschnittes besteht derzeit verwaltungsintern noch Klärungsbedarf, über die hier vorgesehenen Maßnahmen wird die Verwaltung in einer gesonderten Mitteilung berichten. Je nach Notwendigkeit werden akute Unfallgefahren in diesem Bereich zunächst provisorisch beseitigt.

Die Sanierung der Straße „An der Ulrichskapelle“ wird wie eingangs erwähnt noch in diesem Jahr durch den Baube­triebshof durchgeführt.“