12.02.2019 - 1.9 Anfrage bzw. Antrag der Fraktion "Die Linke" be...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der sachkundige Bürger Dr. Arndt weist daraufhin, dass das glyphosathaltige Mittel Durano TF gemäß der der Vorlage beigefügten Liste u.a. auch um das Rathaus herum eingesetzt wurde. Diese Art der Verwendung sei seiner Ansicht nach nicht zulässig.

Er beantragt, die Verwendung des Mittels Durano TF sofort einzustellen und die noch vorhandenen Bestände beim Baubetriebshof fachgerecht entsorgen zu lassen.

 

Ratsherr Nießen spricht sich für eine Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung des Mittels aus. Hier sei eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung erforderlich.

 

Herr Pape vom Baubetriebshof sichert eine Prüfung der rechtskonfomen Verwendung des Mittels zu.

 

Der Ausschussvorsitzende spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, in der heutigen Sitzung keine Entscheidung hierzu zu treffen und diese bis zur Vorlage des Prüfungsergebnisses zu vertagen.

 

Hiergegen werden seitens der Ausschussmitglieder keine Einwendungen vorgebracht.

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