12.02.2019 - 1.6 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW, hier: Errichtung...

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder werden Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme in dieser Form im Hinblick auf eine Absicherung des Schul- und Sportzentrums gegen Vandalismus geäußert.

Ratsherr Bonitz weist daraufhin, dass die Ausgabeposition mit einem Sperrvermerk belegt sei. Ferner vermisse er nähere Angaben hinsichlich der Öffnungs- und Schließzeiten. Seiner Ansicht nach sei eine verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes zielführender.

Ratsherr Kuhr regt eine Vertagung der Entscheidung um ca. 6 Monate an. Er spricht sich dafür aus, zunächst evtl. Ergebnisse durch die Streetworkerin abzuwarten.

Sachkundiger Bürger Müller erkundigt sich, ob nur dieser Teil des Zaunes oder später noch weitere Maßnahmen geplant seien.

Bürgermeister Stock verweist auf die in der Vergangenheit massiven Sachbeschädigungen während der Ferienzeiten im gesamten Schul- und Sportzentrum. Durch die erfolgte Absperrung des Geländes mittels eines Bauzauns in Verbindung mit dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes seien Schäden während der Sommerferien 2018 nahezu vollständig ausgeblieben.

Ein Öffnen und Verschließen der Tore in dem geplanten Zaun könne ggf. durch den Hausmeister der Turnhalle erfolgen.

Er sehe die Errichtung des Zaunes an der Markusstraße als Einstiegsmaßnahme zur Befriedung der dortigen Situation an. Diese sollte umgesetzt werden, mit dem Ziel, u.a. das Befahren des Geländes zu unterbinden. Diese Maßnahme sei ein erster Schritt. Sollte sich der erwartete Erfolg nicht einstellen, seien weitere Überlegungen anzustellen.

Ratsfrau Otten äußert Zweifel an der vorgeschlagenen Maßnahme. Seitens der CDU-Fraktion werde eine dauerhafte Einzäunung des gesamten Schul- und Sportzentrums als einzige Lösung angesehen. Die hier vorgeschlagene Errichtung des Zaunes entlang der Markusstraße solle durchgeführt werden, mit der Maßgabe, dass die verbleibenden Zugänge später nachgerüstete würden.

Es erfolgt ein weiterer Austausch von Argumenten für und wider der Errichtung des Zaunes.

Frau Otten unterstreicht, dass sich ihre Fraktion der Errichtung des Zaunes an der Markusstraße anschließen könne, sofern dies als ein erster Schritt hinsichtlich der Gesamteinzäunung des Schul- und Sportzentrums zu sehen sei.

Bürgermeister Stock bestätigt dies. Die Auswirkungen der Maßnahme sollten eine Saison beobachtet werden. Anschließend würden die weiteren Schritte besprochen werden.

Der sachkundige Bürger Müller schlägt einen Austausch der Erkenntnisse im Zeitraum kurz nach den Sommerferien 2019 vor.

Hiermit erklärt sich Bürgermeister Stock einverstanden.

Ratsherr Gellissen weist daraufhin, dass zur Umsetzung der Maßnahme zunächst eine Genehmigung des Haushaltes 2019 durch die Kommunalaufsicht des Kreises Heinsberg vorliegen müsse. Danach sei der Rat angehalten, die Sperre bei der Haushaltstelle aufzuheben.

Er stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um den Wunsch eines Berichtes nach den Sommerferien, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22    Ablehnung: 0            Enthaltung: 1 (DIE LINKE)

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beschließt im Schul- und Sportzentrum eine Zaunanlage entlang der Markusstraße wie in der Vorlage be­schrie­ben zu errichten. Nach den Sommerferien 2019 soll über die Erfahrungen und Auswirkungen berichtet werden.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2019 ge­fasst.