09.07.2019 - 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Außerdem verliest Herr Stock die E-Mail der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke, Frau Dahmen-Langela, bezüglich „Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet“ vom 01.07.2019. Daraufhin nimmt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Herr Kuhr, den ursprünglichen Antrag „Stadtratssitzungen als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen“ vom 14.09.2018 zurück.

Herr Stock gibt zu Protokoll, dass der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke den Antrag „Stadtratssitzungen als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen“ vom 14.09.2018 in der heutigen Sitzung zurückgezogen hat.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 10.1 führt Herr Stock aus, dass er nach Versendung der Unterlagen Kontakt zur Fraktion Aktiv für Wegberg gehabt habe und nun im Rat beraten werden müsse, ob diese Anfrage öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden solle. Eine entsprechende Debatte in nichtöffentlicher Sitzung würde bedeuten, dass alle Zuhörer den Saal verlassen müssten. Er schlägt daraufhin vor, hierüber ohne Aussprache zu entscheiden.

Wenn eine Behandlung im öffentlichen Teil gewünscht sei, dann dürfe dieser Punkt erst in der Sitzung am 29.10.2019 behandelt werden, da in der heutigen Sitzung das Öffentlichkeitskeitsprinzip nicht gewahrt werden könne, da eine Befassung mit dem Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geplant gewesen sei.

Frau von den Driesch spricht sich für eine Befassung im öffentlichen Teil der Oktobersitzung aus.

Herr Stock stellt somit zur Abstimmung, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 10.1 der heutigen Sitzung in den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 29.10.2019 zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  21 (CDU, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler)

Ablehnung:    0

Enthaltung:   11 (SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Rat genehmigt Inhalt und Fassung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 017.05.2019.