09.07.2019 - 6.1.4 14. Änderung des Flächennutzungsplanes "Mittela...

Herr Nelsbach teilt mit, dass seine Fraktion diese Beschlussfassung als grob fahrlässig empfinde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  31 (BM, CDU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP)

Ablehnung:   2 (Freie Wähler)

Enthaltung:   0

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens, den Aufstellungsbeschluss zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Mittelachse“.

Städtebauliche Zielsetzung ist es, die im Flächennutzungsplan dargestellte geplante Straßentrasse („Mittelachse“), als Verlängerung der Straße Heidekamp über die Beecker Straße bis zum Grenzlandring, ersatzlos zu streichen.

Das Plangebiet liegt innerhalb des „Siedlungsschwerpunktes Wegberg“ und erstreckt sich über die vorgenannten Straßenabschnitte. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich.

Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023) in Verbindung mit § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634). Die vorgenannten Rechtsgrundlagen gelten in der zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses geltenden Fassung.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.