09.07.2019 - 3.1 Ausrufung des Klimanotstandes Anträge der Frakt...

Herr Stock verliest einleitende Worte zum Thema Klimanotstand:

„Das Thema Klimawandel und auch Klimanotstand ist zurzeit in vieler Munde. Land auf, Land ab diskutieren Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen, wie mit der Forderung nach einem deutlich strikterem Klimaschutz umgegangen werden soll. Die jungen Menschen von Fridays for Future haben es geschafft durch ihre Aktionen geschafft, das Thema in den Mittelpunkt der politischen Zukunftsdebatte zu rücken. Dieser Leistung gebührt zunächst einmal Respekt. Denn weitab der sonst üblichen Mechanismen nach rechts und links aufzuteilen entspannt sich die Diskussion über das gesamte politische Spektrum.
Und deswegen debattiert auch heute der Rat der Stadt Wegberg über dieses Thema; nicht nur wegen des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen, sondern auch deshalb, weil die jungen Menschen aus Wegberg dies fordern.
Bei der Ausrufung des Klimanotstands soll es nicht darum gehen, die Menschen zu bevormunden. Es geht vielmehr darum, dass Rat und Verwaltung sich bewusst machen, dass ihr Handeln eine Auswirkung auf das Klima, oder besser auf den Klimawandels hat. Nicht mehr und auch nicht weniger.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Haben Sie keine Angst, auch mal symbolisch zu entscheiden. Trauen Sie sich!“

Frau Merz-Valsamidis dankt der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage, und stellt dar, warum ein Klimamanager unumgänglich sei.

Außerdem sei sie in Bezug auf den Antrag zum „Grüngürtel“ über den CDU-Antrag vom 25.06.2019 mehr als überrascht.

Frau Otten teilt seitens der CDU-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde und verliest einen alternativen Beschlussvorschlag:

„1. Der Rat der Stadt Wegberg bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäische Union.

 2. Der Rat der Stadt Wegberg erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Wegberg ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

3. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.

4. Der Rat der Stadt Wegberg erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.

5. Der Rat der Stadt Wegberg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung eine breiten Öffentlichkeit Nähe zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Er lehnt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.

6. Die Stadt Wegberg beteiligt sich aktiv an einem vom Landrat des Kreises Heinsberg initiierten Verfahrens für eine klimagerechte Stadtentwicklung ( citizenship for future ). Das auf Kreisebene bestehende Gremium soll die Herausforderungen des Klimawandels auch für Wegberg diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.“

Herr Wolters teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde und verliest die als Anlage beigefügte Stellungnahme:

Herr Nelsbach verliest für seine Fraktion die als Anlage beigefügte Stellungnahme.

Herr Nießen teilt für seine Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde. Die Vorlage der Verwaltung sei reine Symbolpolitik und zeige keine Maßnahmen auf, um konkret gegen den Klimaschutz vorzugehen.

Frau Merz-Valsamidis spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung ganz klare Handlungsfelder vorgegeben bekomme. Außerdem solle die Verwaltung künftig jedem Antrag eine qualitative Aussage in Ampelform anhängen. Hiermit soll dargestellt werden, ob der CO2-Ausstoß bei der Umsetzung einer jeden Maßnahme, vergrößert oder verringert wird oder gleichbleibt.

Herr Wolters empfindet das Handeln der CDU-Fraktion als inkonsequent. Auf der einen Seite stelle die Fraktion einen Antrag unter dem Motto „1.000 Tage - 1.000 Bäume“ und auf der anderen Seite lehne sie den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab.

Herr Stock lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13 (BM, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke)

Ablehnung:  20 (CDU, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler)

Enthaltung:    0

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde somit abgelehnt.

Herr Nießen bittet darum, den Punkt 6 des alternativen Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion in ein Klimakonzept zu evaluieren und regelmäßig im Fachausschuss über den aktuellen Sachstand zu berichten. Punkt 4 des Beschlusses werde seine Fraktion so nicht akzeptieren.

Herr Stock schlägt vor, über die Punkte  1 – 6 des alternativen Beschlussvorschlages abstimmen zu lassen.

Herr Wolters  meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und spricht sich für eine Beratung im nächsten Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 10.09.2019 aus. Eine endgültige Entscheidung soll dann im Rat am 29.10.2019 erfolgen. Der Rat folgt dem einvernehmlich.

Frau von den Driesch bittet darum, dass im alternativen Beschlussvorschlag unter Punkt 7, ein jährlicher turnusmäßiger Bericht mit aufgenommen werden solle.

Beschluss:

Der Rat wird in seiner Sitzung am 29.10.2019 über den alternativen Beschlussvorschlag  abstimmen lassen, nachdem im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe am 10.09.2019 hierüber beraten wurde.