01.10.2019 - 1.4 Abstimmung über die zukünftige Ausrichtung der ...

Ratsherr Wolters teilt für seine Fraktion mit, dass sich diese intensiv mit dem Gutachten der Firma A + U GmbH Düsseldorf Büro für Abfall und Umwelt beschäftigt habe. Dieses sei in Teilen jedoch schwer zu lesen gewesen. Insbesondere seien die Ausführungen zur Kommunalisierung / Rekommunalisierung nicht klar ersichtlich gewesen. Seitens der SPD-Fraktion werde daher eine nähere Prüfung diesbezüglich als erforderlich angesehen.

Dieses Anliegen erhebe die SPD-Fraktion auch zum Antrag.

Die SPD beantragt, dass an die Verwaltung ein Prüfauftrag erteilt wird, rechtzeitig vor der nach 2021 erforderlichen Ausschreibung der Entsorgungsleistungen alle Optionen hinsichtlich einer kommunalen Entsorgung zu prüfen.

Ratsfrau Otten weist daraufhin, dass alle umliegenden Kommunen eine volumenabhängige Abrechnung bei der Restmüllentsorgung einsetzten.

Ratsherr Wolters entgegnet, dass er lediglich einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung geben wolle. Hierzu stehe jetzt keine Entscheidung an.

Der sachkundige Bürger Müller bestätigt, dass das Gutachten schwer zu lesen gewesen sei. Auch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprächen sich für einen Prüfauftrag bezogen auf die folgende Periode aus. Ferner werde im Bereich der Abfallentsorgung eine zunehmende Monopolbildung gesehen. Daher sei eine entsprechende Prüfung hinsichtlich einer Kommunalisierung dieser Aufgabe vor der Entscheidung hierzu wichtig. Der Antrag der SPD-Fraktion werde daher unterstützt.

Ratsherr Nelsbach teilt mit, dass auch die Freien Wähler den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen werden. Mit Blick auf die heute anstehenden Entscheidungen trägt er eine diesbezügliche Positionierung seiner Fraktion vor. Diese ist der Niederschrift beigefügt.

Auch Ratsherr Nießen teilt für seine Fraktion mit, dass eine vertiefende Überprüfung der in Gutachten angesprochenen Kommunalisierung der Abfallentsorgung erfolgen solle.

Dies bestätigt auch Ratsfrau Otten für ihre Fraktion. Die CDU werde sich dem Antrag anschließen.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag der SPD zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:   einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beauftragt die Verwaltung, rechtzeitig vor der nach 2021 erforderlichen Ausschreibung der Entsorgungsleistungen alle Optionen hinsichtlich einer kommunalen Entsorgung zu prüfen.

Ratsherr Bonitz erkundigt sich hinsichtlich des für diesen Tagesordnungspunkt geplanten Abstimmungsverfahrens.

Der Ausschussvorsitzende erläutert dies dahingehend, dass er über die drei zur Entscheidung anstehenden Beschlussvorschläge 1 bis 3 jeweils einzeln abstimmen lassen werde.

Hierbei werde er jeweils die beiden Alternativen und daran anschließend die Enthaltung einzeln abfragen. Hieraus müsse sich auf Basis der anwesenden Ausschussmitglieder je Beschlussvorschlag 1-3 eine Summe von 22 Stimmen ergeben.

Gebührensystem beim Restabfall

Ratsherr Bonitz erklärt, dass seitens der SPD-Fraktion die Auffassung vertreten werde, dass das die Anwendung des volumenabhängigen Systems beim Restabfall nicht besser sei. Das zurzeit angewendete Wiegesystem sei sozialer und gerechter. Jede Familie entscheide selbst wieviel Müll entstehe. Das System sei fairer und nachhaltiger. Die SPD-Fraktion spreche sich beim Beschlussvorschlag 1 für die Variante A aus.

Ratsherr Nießen teilt für die FDP-Fraktion mit, dass auch diese die Variante A befürworte. Es entständen ggf. Mehrkosten durch den Wechsel des Systems. Ferner habe sich das Wiegesystem in Wegberg bewährt. Er sehe im Falle eines Wechsels mehr Verlierer als Gewinner.

Lediglich hinsichtlich des Umgangs mit anfallenden Windeln bei Kleinkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollten Überlegungen hinsichtlich einer evtl. Berücksichtigung angestellt werden.

Der sachkundige Bürger Müller schließt sich der Anregung hinsichtlich einer Überprüfung des Umgangs mit anfallendem Windelmüll an. Er merkt ferner an, dass die Umstellungskosten bei einem Systemwechsel, die Entwicklung der anfallenden Müllmenge und die Strategie des Kreises sei nicht bekannt seien. Das zurzeit angewandte System sei verursachergerecht.

Ratsfrau Otten teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion für die Variante A sei. Eine Verwiegung des Restmülls stelle den höchsten Anreiz zur Müllvermeidung dar. Illegale Entsorgung von Müll sei leider ein allgemeines Problem. Eine Änderung hinsichtlich des anfallenden Windelmülls sei vorstellbar, wenn die Stadt Wegberg nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept sei. Das aktuelle Wiegesystem solle beibehalten werden.

Ratsfrau von den Driesch spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung des Wiegesystems beim Restmüll aus. Dieses sei gewohnte Praxis in Wegberg und habe sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Der Ausschussvorsitzende ruft zur Abstimmung hinsichtlich des Beschlussvorschlages 1 auf.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

Einführung einer Biotonne

Ratsherr Nießen verweist auf die im Gutachten gemachte Aussage, wonach die Einführung eines Bringsystems für Kleinmengen zwingend erforderlich sei. Dies sei seitens der Verwaltung ja auch so beabsichtigt. Die FDP spreche sich jedoch gegen die Einführung einer Bio-Tonne aus, die quersubventioniert werden müsse. Ferner sei damit zu rechnen, dass viele Haushalte Probleme mit der Unterbringung einer weiteren Tonne auf ihrem Grundstück hätten.

Er bitte um Mitteilung, wann die Voraussetzungen der im Gutachten geforderten Möglichkeit zur Anlieferung von Kleinmengen, erfüllt seien.

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass diese Möglichkeit durch die Variante 2 A abgedeckt sei. Eine Anlieferung bei einer zentralen Stelle, z.B. dem Baubetriebshof, sei hierdurch gegeben.

Ratsherr Wolters teilt mit, dass die SPD-Fraktion für die Variante 2A sei.

Ratsfrau Otten schließt sich diesem an. Es sollte kein Anschlusszwang erfolgen.

Der sachkundige Bürger Müller informiert, dass auch seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Variante 2 A favorisiert werde. Seine Fraktion sehe in der bisher erfolgten klassischen Kompostierung auf dem eigenen Grundstück unter Ergänzung der Möglichkeit einer zentralen Annahmestelle die beste Lösung.

Der Techn. Beigeordnete Thies teilt mit, dass diese Lösung in der Variante 2 A enthalten sei.

Der Ausschussvorsitzende ruft zur Abstimmung hinsichtlich des Beschlussvorschlages Nr. 2 auf.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2:

Kommunale Grünannahmestelle

Ratsherr Nießen weist daraufhin, dass das Gutachten einen Verzicht auf die bisherige Holsammlung empfiehlt. Dies werde seitens der FDP-Fraktion als problematisch angesehen. Das Holsystem bei den Grünabfällen sollte daher beigehalten werden.

Der Technische Beigeordnete erläutert, dass in diesem Bereich mit einer erheblichen Preissteigerung zu rechnen sei. Das Holsystem solle jedoch weiterhin angeboten werden, jedoch mit deutlich reduzierten Abholterminen.

Der sachkundige Bürger Müller weist darauf hin, dass nicht alle Bürger so mobil seien um anfallenden Grünabfall zur Annahmestelle transportieren zu können.

Ratsherr Wolters erkundigt sich, ob losgelöst von einer Entscheidung für 3 A oder 3 B das Holsystem weiter praktiziert werden soll.

Dies wird vom Techn. Beigeordenten bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende läßt zu Nr. 3 abstimmen.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3:

Im Anschluss an die Abstimmung erkundigt sich Ratsfrau von den Driesch hinsichtlich einer groben Zeitspanne im Bezug auf den an die Verwaltung erteilten Arbeitsauftrag zur näheren Untersuchung einer kommunalen Abfallentsorgung.

Der Techn. Beigeordnete Thies teilt mit, dass der anstehende Vertrag Ende 2026 auslaufe. Hierzu sei mit einer Vorlaufzeit von ca. 2 Jahren zu rechnen. Er strebe daher eine Diskussion des Themas ab 2024 im Fachausschuss an.

Beschluss zu Nr. 1:

Variante a)

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beschließt das mengenabhängige Gebührensystem für den Restabfall (Wiegesystem) beizubehalten und beauftragt die Verwaltung die Vergabe der Abfalllogistikleistungen dementsprechend auszuschreiben.

Beschluss zu Nr. 2:

Variante a)

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beschließt die Einführung eines Bioabfallbehälters. Jedem Haushalt wird auf freiwilliger Basis ein Behälter zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Abfalllogistikleistungen dementsprechend auszuschreiben.

Beschluss zu Nr. 3:

Variante a)

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beschließt die Einrichtung einer kommunalen Grünannahmestelle im Stadtgebiet Wegberg und beauftragt die Verwaltung alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen.