26.09.2019 - 1.4 Zusätzlicher Stellenbedarf für den Entwurf des ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Nr. 1:

Herr Nießen fragt, ob die Arbeiten sich mehr auf das Scannen beziehen oder ob hiermit die Führung des Rechnungseingangsbuches zu verstehen sei.

 

Herr BM Stock schildert kurz den Ablauf des Verfahrens.

 

Herr Nießen sagt, dass er die Aufgaben zur Führung des Rechnungseingangsbuches bei der Finanzwirtschaft sieht.

 

Dies bejaht Herr BM Stock.

 

Nr. 2:

Frau Otten äußert, dass der Stellenmarkt für diesen Bereich ziemlich leergefegt sei und fragt, ob man damit rechne für das geplante Geld jemanden für diese Stelle zu finden.

 

Herr BM Stock ist zuversichtlich dies hinzubekommen.

 

Nr. 3 und Nr. 4:

Keine Wortmeldungen

 

Nr. 5

Frau von den Driesch fragt nach, wofür die 0,8 Stellenanteile geschaffen werden sollen.

 

Frau Müller-Deilmann führt aus, dass es gilt die umfangreichen Maßnahmen des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen und dass in den Stellenbeschreibungen der vorhandenen Sachbearbeiterstellen die Aufgabe Personalentwicklung nicht vorhanden ist, also hierfür keine Stellenanteile vorgesehen sind. Diesbezüglich hatte auch die Kommunalaufsicht Fragen, erkannte aber nach den Erläuterungen den Bedarf von 0,8 Stellenanteilen an. Es muss kein zusätzliches Personal eingestellt werden, da die Inspektoranwärterin nach erfolgreich absolvierter Ausbildung übernommen wurde. Die Stelle Vergaben wurde mit 0,8 Stellenanteile eingespart, demnach wurden hier keine wirklichen zusätzlichen Stellenanteile geschaffen. Um es transparent zu machen, habe man die Stelle aufgeführt. Es ist sehr wichtig, dass die vielen Einzelmaßnahmen des Personalentwicklungskonzeptes dadurch auch umgesetzt werden können.

 

Frau von den Driesch versteht die 0,8 Stellenanteile nicht als zusätzlich, im Stellenplan ist letztlich die alte Stelle inhaltlich durch neue Stelleninhalte gefüllt.

 

Frau Merz-Valsamidis sagt, dass diese Entwicklung nicht überraschend ist. Für sie ist klar, dass mit diesen neuen Aufgaben auch eine neue Stelle kommt.

 

Herr Nießen sieht Aufgaben im Personalentwicklungskonzept, die nicht durch einen einzelnen Sachbearbeiter erledigt werden sollten, da es sich für ihn größtenteils um Aufgaben der Führungskräfte handelt.

 

Frau Müller-Deilmann entgegnet, dass diese umfangreichen Maßnahmen im Personalentwicklungskonzept nur mit einer Sachbearbeitung umgesetzt werden können. Das entbindet die Führungskräfte natürlich nicht davon mit ihrem Beschäftigten zu schauen, was für den/die einzelne Person sinnvoll sein könnte.

 

Frau Otten fragt, ob schon Maßnahmen erledigt seien oder es erste Erkenntnisse zu einzelnen Maßnahmen gibt.

 

Frau Müller-Deilmann entgegnet, dass eine Maßnahme erledigt sei, ansonsten ja erst bis Ende des Jahres eine Abfrage terminiert worden ist.

 

Frau Dr. Broy spricht sich für diese Stelle aus. Es muss jemand als Sachbearbeiter dafür zuständig sein.

 

Frau Opwis sieht die Stelle als wichtig an. Es sind organisatorische Arbeiten im großen Umfang zu leisten. Ansprechpartner/in für alle im Haus, Schulungen organisieren und all die anderen Aufgaben können nicht durch Führungskräfte geleistet werden.

 

Frau Otten sagt, dass für sie nicht so klar war, dass mit dem PEK Personalbedarf einhergehen würde.

 

Herr BM Stock bekräftigt, dass es sich um zusätzliche Aufgaben handelt und hierfür Personal benötigt wird.

 

Herr Nießen fragt, ob man über eine Befristung der Stelle nachgedacht hat. Wenn das Konzept läuft, stellt sich für ihn die Frage, was darüber hinaus noch zu tun ist.

 

Frau Müller-Deilmann sagt, dass man über eine Befristung nicht nachgedacht hat, da niemand neues eingestellt werden soll. Natürlich könne nach 2 Jahren eine Überprüfung durchgeführt werden.

 

Frau von den Driesch spricht ein älteres Konzept an, welches damals durch die Herren Arndt und Pillich erstellt wurde. Für sie wäre eine Befristung von 2 Jahren denkbar.

 

Frau Merz-Valsamdis fasst den Ablauf nochmal zusammen und stellt die Debatte in Frage, da das Konzept viel Arbeit bereitet hat. Jetzt soll auch das Ergebnis aus dem Personalentwicklungskonzept umgesetzt werden. Sie hält eine Befristung für nicht sinnvoll.

 

Frau von den Driesch meint, man müsse die Höhe der Personalaufwendungen im Blick haben und spricht sich für eine Befristung aus.

 

Frau Müller-Deilmann bezieht sich auf die Vorlage zum Personalentwicklungskonzept (VO/0272/18-1-1) aus der Sitzung des Ausschusses für Personal und Personalentwicklung vom 18.06.2019 und sagt, dass die Notwendigkeit der Stelle im Bericht zum Personalentwicklungskonzept deutlich dargestellt wurde: „Um die bei den priorisierten Maßnahmen gesetzten zeitlichen Ziele erreichen zu können, ist es erforderlich eine Stelle für die Aufgabe Personalentwicklung zu schaffen. Der Stellenbedarf wird im Rahmen des Stellenplans 2020 angemeldet.“

 

Nr. 6:

Herr Nießen fragt, welche Aufgaben dahinterstecken.

 

Frau Karneth erläutert, dass sich dahinter Aufgaben der Kampfmittelbeseitigung verbergen, die bis vor einiger Zeit von der Bezirksregierung Düsseldorf wahrgenommen wurden, aber eigentlich schon immer Aufgabe der Ordnungsbehörden war.  Sie schildert an einem Beispiel den Verfahrensablauf und führt aus, dass bei dieser Stelle nur die Tätigkeiten angesiedelt sind, die sich auf den Außendienst beziehen.

 

Nr. 7:

Herr Nießen fragt nach, ob die genannten Stundenreduzierungen weiter gelten.

 

Frau Müller-Deilmann bejaht dies.

 

Frau Karneth erläutert die Problematik befristeter Stellen. Als Lösungsmöglichkeit bietet es sich an, diese Stellen zu entfristen, da sich Mitarbeiter*innen sonst wegbewerben. Die jetzige Situation bedingt, die Befristung über den Stellenplan herauszubekommen.

 

Nr. 8:

Keine Wortmeldungen

 

Nr. 9:

Herr Nießen spricht die Differenz der Aufwendungen für einen Anbieter zu den dargestellten Personalaufwendungen in der Vorlage an und fragt nach, welche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass man von einer Kostensteigerung ausgeht.

 

Herr Thies deutet auf die derzeitige Marktlage hin und führt aus, dass in der momentanen Situation zusätzlicher eigenen Aufwand entsteht. Er befürchtet keine Angebote in Frage kommender Qualitätsfirmen zu bekommen.

 

Frau von den Driesch erkundigt sich nach der Dauer eines Einstellungsverfahrens.

 

Frau Müller-Deilmann stellt den Ablauf kurz dar und fasst zusammen, dass vom Bewerbungsverfahren bis hin zur Entscheidung und letztendlicher Stellenbesetzung mehrere Monate vergehen können, da bei einigen Bewerbern auch zum Teil lange Kündigungsfristen berücksichtigt werden müssen.

 

Nr. 10:

Herr Nießen fragt wie alt der Schwarzdeckenfertiger sei.

 

Herr Thies führt aus, dass es sich bei dieser Maschine um ein „altes Schätzchen“ handelt, das aber noch betriebsbereit ist und im Test gut funktioniert hat.

 

Herr Nießen möchte wissen wieviel Haushaltsmittel für den Bereich Straßeninstandhaltung für 2019 zur Verfügung standen.

 

Frau Kühlen gibt an, dass hierfür Mittel in Höhe von 343.000 Euro im Haushalt eingestellt wurden.

 

Herr Nießen bittet darum, dass die Zustimmung der Kommunalaufsicht der Niederschrift beigefügt wird.

 

Herr Stock sichert dies zu.

 

Herr Nelsbach lässt getrennt über die einzelnen Punkte (siehe Anlage) abstimmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Nrn. 1,2,3,4,6,7,8,9,10

 

einstimmig

 

Nr. 5

 

 

Zustimmung:  5 (SPD, FFW, Bündnis90/Die GRÜNEN, DIE LINKE)

 

Ablehnung:  2 (1 AfW, 1 FDP)

 

Enthaltung: 4 (CDU)

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Beschluss:

Der Ausschuss für Personal und Personalentwicklung beauftragt die Verwaltung, die im Sachverhalt dargestellten zusätzlichen Stellenbedarfe in den Entwurf des Stellenplans 2020 aufzunehmen.

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Anlagen