19.05.2020 - 1.24 Antrag der CDU - Fraktion gemäß §2 der Geschäft...

Ratsfrau Otten dankt für die Planung und begrüßt das Ziel bis zum Jahresende bestenfalls die Warnbeschilderungen auf „0“ setzen zu können.

Ratsherr Bonitz erfragt, welche Probleme bei der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs durch den Verursacher entstehen.

Technischer Beigeordneter Thies erläutert, das in jedem Fall viel Zeit und Arbeit investiert werden müsse und mit den Eigentümern/Verursachern lange Diskussionen zu führen seien.

Ratsherr Nelsbach erkundigt sich, ob die Anzahl der zurzeit im Stadtgebiet aufgestellten Schilder bekannt sei. Dies wird von Herrn Pape verneint.

Ratsherr Nelsbach bittet um eine entsprechende Mitteilung zur Niederschrift. Ratsfrau Otten hält es für sinnvoller, die ggf. für das Zählen der Schilder anfallende Zeit in die Behebung der Schäden zu investieren.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt wie im Sachverhalt geschildert zu verfahren, also die Anzahl der errichteten Warnbeschilderungen bis zum Ende des laufenden Jahres bestenfalls auf „0“ zu setzen.