25.08.2020 - 2.5 Aktueller Rechtstand Straßenbaubeiträge (KAG)/ ...

Ratsherr Nelsbach spricht sich für eine Beibehaltung der aktuellen Sätze aus.

Ratsfrau Otten regt an, den Beschlussvorschlag um den Zusatz „unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage dem Ausschuss eine neue Satzung vorzulegen“ zu ergänzen.

Ratsherr Nießen spricht sich dafür aus, eine solche Satzung aufgrund der finanziellen Auswirkungen auch im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten.

Der Ausschussvorsitzende weist auf den erheblichen Arbeitsaufwand hin, der bei der Erstellung einer neuen Beitragssatzung in der Verwaltung anfalle. Er rät diese Option zu verschieben und stattdessen die Verwaltung zunächst nur mit einer Darstellung der Vor-/Nachteile im Falle einer Anpassung zu beauftragen. Er unterstreicht, dass der jeweils durch die Politik festzulegende Beitragssatz der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliege. Die Beitragssätze müssten den Mehrwert sowohl für den Bürger als auch für die Kommune wiederspiegeln.

Ratsfrau Otten stimmt diesem Vorgehen zu, soweit der Beschluss auch den Zusatz „unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage“ beinhalte.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich bei den Anwesenden, ob der von ihm skizzierte Beschlussvorschlag um diesen Zusatz ergänzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22 (CDU, SPD, FDP, AfW, Bündnis90/DieGrünen)

Ablehnung: 1 (FW)

Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Antrag auf Erweiterung des geänderten Beschlussvorschlages um den Zusatz „unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage“ ist angenommen. Der Beschlussvorschlag des Ausschussvorsitzenden wird entsprechend ergänzt.

Sodann ruft der Ausschussvorsitzende den geänderten Beschlussvorschlag incl. der Ergänzung von Frau Otten zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22 (CDU, SPD, FDP, AfW, Bündnis90/DieGrünen)

Ablehnung: 1 (FW)

Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt die Ausführungen zum aktuellen Rechtsstand im Bereich Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Gegenüberstellung der jetzigen Beitragssätze und Varianten einer möglichen Beitragsanpassung unter Berücksichtigung der Interessen der Beitragspflichtigen als auch der Stadt Wegberg vorzubereiten.

Hierbei ist die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen.