28.04.2020 - 2 Bericht des Bürgermeisters

Herr Stock teilt mit, dass er bei Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung befangen sei und auf Grund dessen, Erster stellvertretender Bürgermeister Georg Schmitz zu diesem Punkt die Sitzungsleitung übernehmen werde.

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Frau Karneth verliest folgende mündliche Mitteilung zum städtischen Wochenmarkt:

„Die städtische Wochenmarktsatzung sieht in § 2 Marktzeiten von 15 bis 20 Uhr vor.

Die Intention der Verlängerung in den Abend, nämlich möglichst viele Menschen zum Verweilen in die Fußgängerzone zu bringen, ins Gespräch zu bringen und zum Einkaufsbummel zu bewegen, verträgt sich nicht mit der jetzigen Krisensituation. Daran hat sich durch die Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte in der Fußgängerzone nichts grundlegend geändert.

Die Stadt Wegberg hat deshalb in ihrer Funktion als örtliche Ordnungsbehörde entschieden, dass die aus Anlass der Corona- Krise reduzierten Marktzeiten von 15 bis auf 18:30 Uhr bis auf Weiteres beibehalten werden.“

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Frau Vieth verliest folgende mündliche Mitteilung zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2020:

„Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 06. April 2020, eingegangen am 09.04.2020, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 sowie die 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt. Die Haushaltssatzung wurde am 14. April 2020 bekanntgemacht, die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO ist damit beendet.

Das Genehmigungsschreiben wurde den Fraktionsvorsitzenden und Frau Dahmen-Langela am 09. April 2020 per Email zur Verfügung gestellt.“

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Frau Dahmen-Langela erkundigt sich nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der bekannten Probleme mit der „Wegberger Tafel“. Herr Stock sagt die Beantwortung zur Niederschrift zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Tafelbetrieb wird von der Verwaltung als sehr wichtig erachtet. Derzeit wird er von den bisher tätigen freiwilligen Helfern weitergeführt. Eine Neuorganisation der Tafel -insbesondere die Besetzung der Position der verantwortlichen Leitung- steht noch aus. Es gab erste Gespräche mit den "Tafeln im Kreis Heinsberg e.V.". Ziel der Gespräche war hierbei, zu klären, ob die Wegberger Tafel in den Verbund aufgenommen werden kann. Diese Gespräche dauern derzeit noch an.

Weiter fragt sie nach, wann mit einer Sachstandsmitteilung hinsichtlich ihrer noch offenen Anträge für den WBUV zu rechnen sei. Herr Thies teilt mit, dass dies über die Vorlage „Liste der offenen Anträge“ im nächsten WBUV am 19.04.2020 erfolgen werde.

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Herr Wolters dankt dem Bürgermeister und den Verwaltungsmitarbeiter*innen für deren geleistete Arbeit im Umgang mit der Corona-Krise.

Frau Otten schließt sich Herrn Wolters Dank an, allerdings hätte sie sich ein besseres Berichtswesen seitens des Bürgermeisters gewünscht. Aus den wöchentlichen E-Mails des Bürgermeisters gehe nicht hervor, wie zum Beispiel die Schulen und KiTas mit der Situation klarkommen, wie viele Mitarbeiter*innen sich zurzeit im Homeoffice befinden usw.

Herr Stock sagt,  dass er den Dank an die Mitarbeiter gerne weitergeben werde. Allerdings zeigt er sich überrascht, dass die wöchentlichen E-Mails die Fraktionen nicht ausreichend informieren würden. Ihm sei kein entsprechender Hinweis gegeben worden, dass die Fraktionen sich einen ausführlicheren Bericht wünschen und sich nicht umfassend informiert fühlen. Er werde dies in seiner nächsten Mail bzw. in der nächsten Sitzung nachholen.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.