23.06.2020 - 2.1 Finanzbericht insbesondere Auswirkungen der Cor...

Frau Otten hinterfragt zu Punkt 11 der Vorlage, warum die Beihilfen auf Grund der Corona-Pandemie einen solch enormen Anstieg verzeichnen sollen.

Außerdem teilt sie für die CDU-Fraktion mit, dass die geplanten Steuererhöhungen in 2021, schon damals bei der Einführung des Haushaltssicherungskonzeptes seitens der CDU-Fraktion in Frage gestellt wurden. Ziel der CDU-Fraktion sei es immer noch, diese Anhebung der Grundsteuer zu vermeiden.

Frau Dahmen-Langela erkundigt sich, ob bekannt sei, wie hoch der Anteil sein soll, den die Stadt Wegberg aus dem Solidaritätspakt erhalten werde.

Frau von den Driesch stellt fest, dass im Jahre 2007 50 Beamte und im Jahre 2019 nur 32 Beamte im Stellenplan ausgewiesen seien. Ein solch hoher Anstieg der Personalaufwendungen könne nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.

Frau Vieth erläutert hinsichtlich der Personalaufwendungen, dass in den vergangenen Jahren im Rahmen des Jahresabschlusses die aktuellen Beamten anders verbucht wurden als die Versorgungsempfänger, dies werde in 2020 wieder reguliert werden. Die Stadt Wegberg nehme nun an einem pauschalen Programm der Rheinischen Versorgungskasse teil.

Weiter führt sie aus, dass die Höhe des Anteils aus dem Solidaritätspakt noch nicht bekannt sei. Das entsprechende Gesetz sei noch nicht in Gänze verabschiedet, auch fehle die Stellungnahme des Landes NRW noch.

Auf Nachfrage von Herrn Nießen führt Herr Stock aus, dass sich die Kosten für die Personalaufwendungen in Höhe von 400.000,00 € wie folgt zusammensetzen. Auf der einen Seite seien die (aktiven) Beamten mit 120.000,00 € und auf der anderen Seite (passiven) die Pensionäre mit 280.000,00 €. Im Moment werden die Beihilfen auf der aktiven Seite gebucht, im Rahmen des Jahresabschlusses werden die Buchungen für die aktiven Beamten nun wieder bereinigt.

Frau von den Driesch bittet um Beantwortung zu Protokoll wie viele Versorgungsempfänger die Stadt Wegberg habe.

Antwort der Zentralen Verwaltungssteuerung:

Für die Festsetzung der Beihilfeumlage 2020 wurden insgesamt 38 Versorgungs-empfänger berücksichtigt.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.