23.06.2020 - 5.1 Bürgerantrag gemäß §24 Gemeindeordnung Nordrhei...

Frau Dahmen-Langela wirbt für die Einführung des Jugendparlamentes in Wegberg.

Frau von den Driesch sagt, dass sie der Meinung sei, dass auf Grund eines SPD-Antrages in der Vergangenheit bereits ein Jugendparlament beschlossen wurde und sie könne sich nicht erinnern, dass dieser Beschluss wieder aufgehoben wurde.

Herr Bonitz teilt für seine Fraktion mit, dass diese die Einführung eines Jugendparlamentes in Wegberg für sehr sinnvoll halte und den Bürgerantrag unterstützen werde. Seine Fraktion könne die Argumente der Verwaltung, ein Jugendparlament in Wegberg nicht einzuführen, nicht nachvollziehen. Er spricht sich gleichwohl für eine Freigabe aller Altersklassen aus und nicht für eine Einschränkung auf die Jahrgangsstufen 9 – 11.

Frau Merz-Valsamidis unterstütz die Meinung der SPD-Fraktion.

Frau Otten unterstützt grundsätzlich die Idee der Einführung eines Jugendparlamentes in Wegberg, allerdings meldet sie für ihre Fraktion noch Beratungsbedarf an und stellt somit einen Vertagungsantrag. Die sehe zur Zeit keinen zeitlichen Druck.

Herr Bonitz sagt, dass er der Meinung sei, dass heute abgestimmt werden könne. Es sei nicht sinnvoll zu warten bis die Schule wieder beginne.

Frau Otten merkt an, dass fast alle Fraktionen Mängel an der Verwaltungsvorlage aufzeigen. Zudem sei es guter Brauch, wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmelde, dass diesem auch entsprochen werde.

Herr Stock lässt zunächst über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22 (BM, CDU, FDP, Freie Wähler, Ratsfrau Dahmen-Langela)

Ablehnung:  3 (Bündnis90/Die Grünen)

Enthaltung:  8 (SPD)

Beschluss:

Es wird sich darauf verständigt, dass eine erneute Vorlage in die Ratssitzung am 01.09.2020 eingebracht wird.