23.06.2020 - 2.4 Umsetzung der 5. Fortschreibung des Haushaltssi...

Frau Otten teilt für ihre Fraktion mit, dass diese der Meinung sei, dass die entsprechende Satzung zur Maßnahme „Anhebung der Beitragssätze KAG“ schon längst hätte auf den Weg gebracht werden können. Die Verzögerungen die durch das Land entstanden seien, seien nun abgeschlossen. Somit könne mit den gewonnen Erkenntnissen jetzt abgerechnet werden.

Herr Nelsbach erkundigt sich nach der Begründung für die großen Schwankungen hinsichtlich des Konsiludierungsbeitrages bei der Grundsteuer B.

Frau Vieth erklärt, dass der Betrag für 2019 in 2015 festgelegt und prognostiziert wurde. Nähere Informationen werde sie zu Protokoll geben.

Herr Nelsbach bittet darum, dass der Ist-Wert von 2018 zu 2019 auch zu Protokoll gegeben werden könne.

Anmerkung der Stadtkämmerin:

Für einen Teil der Objekte in Petersholz (z.B. auf der Wessex Close oder Lyne Avenue, Barthold Road) ist auf Grund der Nutzung von Asyl die Grundsteuer B ab 2016 auf "0" herabgesetzt worden. Dies führt zu den Schwankungen in der Grundsteuer B, da die Herabsetzung in mehreren Jahren erfolgt ist.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zur Kenntnis.