23.06.2020 - 6.3.1 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3.1
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 23.06.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage
- Federführend:
- Quartiersentwicklung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Otten spricht sich dafür aus, die Stellenausschreibung kurzfristig nach den Sommerferien veröffentlicht werden solle damit die Stelle des Behindertenbeauftragten zum 01.01.20201 direkt besetzt werden könne.
Außerdem seien hierfür die entsprechenden Haushaltsmittel einzuplanen.
Auch Frau Dahmen-Langela sieht diese Vorgehensweise für dringend erforderlich an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
- Der Rat beschließt für 2021 die Position eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten (m/w/d) einzurichten und der Verwaltung die entsprechenden Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2021 einzuplanen.
- Der Rat beschließt auf der Grundlage des § 13 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz NRW – BGG NRW) den Entwurf der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Wegberg unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse.