23.06.2020 - 10 Erlass Elternbeiträge Offene Ganztagsgrundschul...

Herr Bonitz nimmt zu dem Ergänzungsantrag der SPD Stellung. Er sagt, diese Schritte seien wichtig um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Die Stadt Erkelenz sei bereits diesen Weg gegangen.

Frau Otten teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion nicht folgen werde. Hintergrund sei, dass wenn sich nur Erkelenz und Wegberg für die volle Kostenübernahme entscheiden würden, dies kreisweit gesehen nicht gerecht wäre, auch vor dem Hintergrund, dass die offenen Ganztagsschulen bereits wieder geöffnet haben und nur noch eine geringe Einschränkung vorliege.

Wichtig sei jetzt zu schauen, was notwendig sei und was nicht. Schließlich müssten die Entscheidungen auch bezahlt werden können.

Frau von den Driesch sagt, dass Wegberg sich im Gegenteil zu Erkelenz im Haushaltssicherungskonzept befinde. Es müsse sichergestellt sein, dass dies innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes überhaupt möglich sei.

Auf Grund eines möglichen Vorhaltes des Kreis Heinsberg werde die Fraktion Aktiv für Wegberg sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Nelsbach und Frau Merz-Valsamidis unterstützen den Antrag der SPD.

Herr Nießen sagt, dass seine Fraktion dem Ergänzungsantrag nicht folgen werde. Er begründet dies damit, dass das Angebot mittlerweile wieder hochgefahren wurde. Außerdem werden die Kosten für Bedürftige bereits vom Kreis Heinsberg übernommen. Auch führt der das bestehende Haushaltssicherungskonzept als Grund an.

Anschließend stellt Herr Stock zunächst den Ergänzungsantrag der SPD zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15 (BM, SPD, Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen Ratsfrau Dahmen-Langela)

Ablehnung: 16 (CDU, FDP)

Enthaltung:   2 (Aktiv für Wegberg)

Anschließend stellt Herr Stock den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 26 (BM, SPD, CDU, Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen, Ratsfrau Dahmen-Langela)

Ablehnung:  7 (FDP, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg)

Enthaltung:   0

Beschluss:

Der Rat reduziert - vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch den Kreis Heinsberg-  die Elternbeiträge, die auf Grundlage der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme von Schulkindern an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagschule im Primarbereich“ für die Monate Juni und Juli 2020 entstanden sind bzw. entstehen werden, auf 50 % der festgelegten Beträge.

Die Umsetzung soll aus pragmatischen Gründen so erfolgen, dass die Beitrage von den Eltern für Juni nicht und für den Juli voll erhoben werden.