01.09.2020 - 4.1 Bürgerantrag gemäß §24 Gemeindeordnung Nordrhei...

Frau Dahmen-Langela verliest einen mit der CDU-Fraktion gemeinsamen geänderten Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Wegberg beschließt, zum Schuljahr 2021/2022 ein Jugendparlament einzurichten. Ferner wird mit Beginn der kommenden Legislaturperiode ein Arbeitskreis damit beauftragt, eine Satzung aufzuerlegen. Dem Arbeitskreis gehören der/die Bürgermeister/in, der/die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Integration und Soziales, je ein/e Abgeordnete/r der im Rat vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften sowie Vertreter/innen der Schülervertretungen des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums, der Edith-Stein-Realschule, der Schule am Grenzlandring sowie der Freien Waldorfschule an.

Der Rat beschließt:

a)     dass den Jugendlichen Räumlichkeiten und eine adäquate technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden,

b)     dass ihnen ein/e ständige/r Ansprechpartner/in der Verwaltung zur Betreuung und fachlichen Beratung zugewiesen wird,

c)     dass dem Jugendparlament ein fixes Budget bereitgestellt wird, über dessen Verwendung es unabhängig entscheiden kann.“

Herr Stock macht deutlich, dass die Verwaltung sich nicht gegen ein Jugendparlament ausgesprochen habe. Allerdings habe die Erfahrung aus anderen Kommunen gezeigt, dass ein Interesse bei den Jugendlichen oftmals projektbezogen sei.

Frau Otten dankt den anderen Fraktionen für den eingeräumten Beratungsbedarf, den ihre Fraktion in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung angemeldet habe. In der Zwischenzeit habe ihre Fraktion einige Gespräche diesbezüglich führen können und auf Grund dessen habe sie sich zu diesem gemeinsamen Beschlussvorschlag entschieden.

Herr Nelsbach teilt mit, dass sich seine Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag anschließen und unterstützen werde.

Herr Wolters sagt, dass er ein Jugendparlament auch für sinnvoll halte. Allerdings sei noch zu klären wie sich dieser Arbeitskreis zusammensetzen solle.

Frau Merz-Valsamidis spricht sich auch für die Einrichtung eines Jugendparlamentes aus. Ihre Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein Jugendparlament aus der Mitte der Jugendlichen gegründet und nicht seitens der Politik initiiert werden solle.

Herr Nießen spricht sich gegen die Einrichtung eines Jugendparlamentes aus. Seine Fraktion teile die Bedenken der Verwaltung.

Frau Otten macht deutlich, dass die Politik nur Bestandteil des Arbeitskreises sei und die Jugendlichen bei der Gestaltung der Satzung usw. unterstützen werde, bei der späteren Arbeit des Jugendparlamentes werde die Politik nicht mehr mitarbeiten.

Frau von den Driesch teilt mit, dass sie auch den gemeinsamen Antrag unterstützen werde.

Herr Arndt bittet, dass mindestens genauso viele Jugendliche Teil des Arbeitskreises wie Erwachsene sein sollen.

Auf Nachfrage von Herrn Wolters wird bestätigt, dass die Satzung des Jugendparlamentes im Arbeitskreis vorberaten und anschließend im Rat beschlossen werde.

Herr Stock stellt anschließend den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 30 (BM, CDU, SPD, Freie Wähler, Ratsfrau Dahmen-Langela, Aktiv für Wegberg, Bündnis90/Die Grünen)

Ablehnung:   2 (FDP)

Enthaltung:   0

Beschluss:

Der Rat beschließt:

a)     dass den Jugendlichen Räumlichkeiten und eine adäquate technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden,

b)     dass ihnen ein/e ständige/r Ansprechpartner/in der Verwaltung zur Betreuung und fachlichen Beratung zugewiesen wird,

c)     dass dem Jugendparlament ein fixes Budget bereitgestellt wird, über dessen Verwendung es unabhängig entscheiden kann.