04.02.2020 - 1.3 Bürgerantrag gem. § 24 GO zur Aufstellung einer...

Herr Kamp stimmt der Ansicht der Verwaltung zu, dass an der B 57 der Ortsdurchfahrt Rath-Anhoven Handlungsbedarf bestehe. Er fragt zum einen nach, ob eine solche mobile Anzeigetafel nicht bei der Stadt vorhanden sei. Zum anderen fragt er nach, ob die Möglichkeit der Installation einer festen Blitze schon geprüft worden sei.

Herr Schulz antwortet, dass seit Zeiten der Zuständigkeit der Stadt Wegberg eine solche mobile Anzeigetafel nicht vorhanden sei.

Frau Karneth ergänzt, dass der Kreis und die Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig sind. Für die Installation einer festen Blitze müsse die Verwaltung beim Kreis Heinsberg anfragen.

Frau Otten bittet die Verwaltung, dies zu tun.

Herr Thies führt aus, dass es für die bei der Stadt Wegberg vorhandenen Verkehrszählungsmessgeräte verschiedene Erweiterungsmodule gebe. Hier müsse geprüft werden, ob eine solche Erweiterung möglich ist.

Herr Johnen teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen und folgen werden.

Die Ausschussvorsitzende ändert aufgrund der aktuellen Haushaltssituation den Beschlussvorschlag ab und lässt über diesen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr beauftragt die Verwaltung,

zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu beschaffen, sofern im Haushalt Mittel dafür bereitgestellt werden können, und zunächst im Bereich der B 57 Ortsdurchfahrt Rath-Anhoven an geeigneten Stellen aufzustellen.