25.08.2020 - 3.1 Antrag der CDU-Fraktion gem. §2 der Geschäftsor...

Frau Otten bedankt sich für die Erstellung der Vorlage.

Hinsichtlich der Ankaufsverhandlungen für den Ausbau eines Radweges auf Seite 3 der Vorlage, fragt sie nach, warum nicht alle Eigentümer der benötigten Flächen angeschrieben wurden. Sie bittet hier um entsprechende Prüfung.

Frau Vieth führt aus, dass alle Eigentümer angeschrieben wurden, deren Grundstücksflächen für den Ausbau notwendig seien.

Frau Otten sagt, dass zwei Eigentümer der Meinung seien, dass ihre Flächen auch notwendig für den Ausbau des Radweges seien, sie aber nicht angeschrieben wurden. Sie werde die entsprechenden Namen nach der Sitzung der Verwaltung bekannt geben.

Herr Nießen erkundigt sich, nach den digitalen Förderprogrammen hinsichtlich mobiler Endgeräte.

Herr Stock sagt, dass der Antrag der CDU-Fraktion in Richtung der baulichen Infrastruktur ginge und die heutige Vorlage auch dahingehend so verfasst wurde.

Herr Bonitz nimmt Stellung zum CDU-Antrag und bedankt sich auch bei der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage. Er wirft der CDU vor, dass diese der Verwaltung gegenüber Hemmnisse aufbaue, viel lieber solle die CDU mit der Verwaltung zusammenarbeiten.

Frau Otten weist die Vorwürfe der SPD Fraktion zurück.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22 (CDU, SPD, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler)

Ablehnung:   0

Enthaltung:   2 (Bündnis90/Die Grünen)

Beschluss:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen in die Kindertageseinrichtungen, Schulen und die weitere städtische Infrastruktur, unter Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses, zu beschleunigen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, die Verwaltung zu beauftragen, unter Beteiligung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe, durch eine zügige Umsetzung von offenen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanverfahren eine entscheidende Grundlage für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu legen.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, die Verwaltung zu beauftragen, dem jeweilig zuständigen Fachausschuss (WBUV und HFA) vierteljährlich über den Stand der Umsetzung der Investitionen sowie über den Bearbeitungsstand offener Flächennutzungs- bzw. Bebauungspläne Bericht zu erstatten.