24.11.2020 - 3.6 Pflege- und Säuberungsplan Bahnhofsumfeld; Anre...

Ratsfrau Otten informiert den Ausschuss darüber, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde. Sie regt an, ein Gespräch mit der Bahn zu führen und die Möglichkeit eines fußläufigen Übergangs zum P+R Parkplatz als Alternative zu einer Brücke zu prüfen.

Ratsherr Bonitz dankt Herrn Tieber für die umfangreichen Ausführungen und teilt mit, dass seine Fraktion ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde.

Ausschussvorsitzender Wolters spricht Herrn Tieber ebenfalls seinen Dank für den Bürgerantrag aus und bittet um Verständnis, dass aus sachlichen und rechtlichen Gründen diesem nicht gefolgt werden könne. Sodann ruft er den Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19 (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, Die Linke

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1 (Frei Wähler)

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften schlägt dem Rat vor, über die Anregungen und Beschwerden des Herrn Tieber und weiteren 19 Anliegern aus dem Umfeld des Bahnhofs Wegberg wie folgt zu entscheiden:

1. Die Forderung nach einem verbindlichen und überprüfbaren Pflege- und Säuberungsplan zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern bzw. Nutzungsberechtigten im Umfeld des Bahnhofs Wegberg, organisiert und initiiert durch die Verwaltung wird aus sachlichen und rechtlichen Gründen zurückgewiesen.
2. Zu den Anregungen betreffend die Wegeverbindung zwischen dem Baugebiet Raiffeisenstraße / Jakob-Hoogen-Straße bzw. dem P+R-Platz über das Gelände der DB in Richtung Bahnhof bzw. zu den Märkten und zu den Anregungen zur Sanierung des Bahnüberganges soll der Antragsteller – wie in der Vorlage dargestellt – informiert werden.
3. Eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der städtischen Planung “Umgestaltung Bahnhofsumfeld“ im Sinne des Konzeptes Wegberg 21 plus verbunden mit einem Stoppen des Vergabeverfahrens oder von Bauvergaben wird abgelehnt.