24.11.2020 - 1.10 Beantragung von Fördermitteln zur Modernisierun...

Techn. Beigeordneter Thies stellt im Rahmen einer Präsentation am Beamer den Förderantrag zur Modernisierung von Bushaltestellen vor. Im Anschluss daran werden Fragen aus den Reihen des Ausschusses beantwortet.

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass in Klinkum immer noch die Bushaltestelle im Bereich der ehemaligen Grundschule fehle. Er möchte wissen, wann diese zurückkommt. Erste Beigeordnete Karneth teilt mit, dass man weiterhin in Kontakt mit der „west“ sei. Durch diesem Träger soll ein Förderantrag gestellt werden. Es gebe jedoch noch Unstimmigkeiten und Abstimmungen zwischen der Stadt und der WEST.

Ratsherr Bonitz teilt sein Erstaunen über den gestellten Förderantrag mit. Seine Fraktion habe am 10.10.2019 einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, ob die Dächer von Wartehäuschen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet und begrünt werden könnten. Bis heute wurde dieser Antrag nicht beantwortet.

Techn. Beigeordneter Thies entschuldigt sich, für die Nichtbeantwortung des Antrages. Es sei auch an Solarnutzung gedacht worden, allerdings sei eine Einspeisung nicht sinnvoll. Eine Begrünung wurde im Antrag nicht berücksichtigt, da die Kosten nicht bekannt sind. Ziel war es eine fristgerechte Beteiligung am Förderprogramm zu ermöglichen.

Ratsfrau Otten bittet um Bereitstellung einer Liste der Bushaltestellen und Solar-Laternen. Herr Thies sagt die Bereitstellung der Liste im Rahmen der Niederschrift zu. Die Präsentation wird ebenfalls als Anlage zur Niederschrift genommen.

Ratsherr Arndt hält die Maßnahme für nicht befriedigend, da keine Dachbegrünung und keine Fahrradabstellmöglichkeiten berücksichtigt werden.

Sachkundiger Bürger von den Driesch weist darauf hin, dass die Zahlen unter Kosten und Finanzierung der Vorlage nicht korrekt sind. Eine Berichtigung durch die Verwaltung wird zugesagt.

Sachkundiger Bürger Vogel erfragt, wieso die Haltestelle am Schul- und Sportzentrum nicht barrierefrei geplant werde. Herr Pape erläutert, dass die zurzeit die Drängelgitter verhindern. Für den Bereich (Parkplatz/Schwimmbad) könnte ein barrierefreier Ausbau geplant und zukünftig berücksichtigt werden. Herr Thies weist darauf hin, dass diese Kosten nicht Bestandteil der Förderung sei und diese zu Lasten der Stadt gehen.

Abschließend stellt der Ratsherr Müller folgenden Antrag:

„Sollte mit der „west“ keine Einigung erzielt werden, ist die Bushaltestelle in Klinkum in den zweiten Förderantrag der Stadt Wegberg mitaufzunehmen.“

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.