24.11.2020 - 1.4.1 Weitere Mitteilungen

Regionalplan

Ratsherr Bonitz erfragt, ob es sich lediglich um eine Optionssicherung handele und erst durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und eines sich daran anschließenden Bauleitplanverfahrens Fakten geschaffen werden.

Ratsherr Ostendorp weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es fraglich sei, ob der kommunale Konsens ohne Beteiligung des Rates bzw. Fachausschusses zulässig war.

Techn. Beigeordneter Thies bejaht, dass die Abgabe der Stellungnahme ohne Beteiligung des Rates bzw. Fachausschusses zulässig sei und stellt klar, dass noch nichts beschlossen sei und auch die Bürger noch beteiligt werden.

Ratsherr Ostendorp erwidert, dass er verstehe, dass noch keine bindende Wirkung entstehe. Allerdings habe es schon eine gewisse Relevanz und sei nicht unbedeutend.

Herr Thies erläutert, dass es lediglich darum gehe, für die nächsten 25 bis 30 Jahre Optionen mitzunehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.