15.12.2020 - 1.5 Mitteilungen - öffentlicher Teil HFA am 15.12.2020

Frau Vieth verliest folgende Mitteilung:

Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen Ausgleichszahlungen für krisenbedingt entgangene Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 zur Verfügung.

Auf die Stadt Wegberg entfallen aufgrund der berechneten Ausfälle gemäß § 2 Abs. 1 GewStAusgleichsG 781.891 €.

Derzeit konnten 6.870.326 € Gewerbesteuererträge in 2020 verbucht werden. Der Ansatz betrug 8.191.989 €.

Die hier ausstehenden Erträge sind nicht konkret ursächlich in 2020. Natürlich schlagen zum Einen ausgesetzte oder geminderte Vorauszahlungen zu Buche, zum Anderen betreffen die Gewerbesteuererträge aber größtenteils den Zeitraum vor dem Jahr 2020. Es ist also derzeit noch nicht absehbar, in welchem Maße die Corona-Pandemie die Gewerbesteuererträge in den folgenden Jahren negativ beeinflussen kalkuliert werden muss. Aus diesem Grund wird der Ansatz auch in der Haushaltsplanung 2021 sehr vorsichtig betrachtet werden.

Herr Stock verliest folgende Mitteilungen:

Kampfmittelräumdienst im Rahmen des Bebauungsplanverfahren Auf dem Kamp, Arsbeck, 3. Bauabschnitt

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Auf dem Kamp, Arsbeck, 3. Bauabschnitt ist das gesamte Baufeld zwingend zu untersuchen.

Die aktuellen Aktivitäten im Bereich Auf dem Kamp sind den Untersuchungen durch den Kampfmittelräumdienst der Bezirksregierung Düsseldorf zuzuordnen.

Im Nachgang zu den Messungen, die dort vor ca. 2 Wochen durchgeführt worden sind, wurden Freitag, 11.12.2020 und gestern, 14.12.2020 insgesamt 53 Verdachtsstellen geöffnet.

Es wurden keine Kampfmittel gefunden. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine geöffnete Verdachtsstelle nicht oder nicht ordnungsgemäß verschlossen wurde.

Die Freigabe der Fläche im Bebauungsplanverfahren durch den Kampfmittelräumdienst erfolgt nach Fertigstellung des Abschlussberichts.

Eine ungenehmigte und nicht durch das Bebaungsplanverfahren abgedeckte Bautätigkeit konnte nicht festgestellt werden.

Alle ausgeführten Freistellungs- und Rodungsarbeiten erfolgten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde.

Lichtsignalanlagen Holtumer Straße / L400 und Am alten Schlagbaum /L400

In den vergangenen Wochen kamen vermehrt Anfragen wegen der dort nicht mehr funktionierenden Bedarfsschaltungen. Der Ausfall hat folgenden Grund:

Die Kontaktschleifen, die die Ampelanlagen verkehrsabhängig steuern, sind im Zuge der Fahrbahnsanierung der L400 herausgeschnitten worden und müssen nun neu eingesetzt werden. Der Auftrag an ein Tiefbauunternehmen wurde erteilt. Mit einer Ausführung ist aber erst im Jahr 2021 zu rechnen.

Heimat-Preis der Stadt Wegberg 2020

Die Stadt Wegberg hat im Zeitraum vom 18.02.2020 bis zum 31.08.2020 den Wettbewerb Heimat-Preis 2020 der Stadt Wegberg ausgelobt. Bis zum Stichtag lagen der Stadt vier Preisvorschläge vor.

Am 08.12.2020 fand die Sitzung der Heimat-Preis Jury statt. Die Jury hat sich einstimmig für folgende Preisvergaben ausgesprochen:

1. Platz (2.500 Euro) Bürgerinitiative Wegberger Innenstadt Entwicklung BIWIE mit dem Musterprojekt "Mühlenmarkt Wegberg"

2. Platz (1.500 Euro) DPSG Wegberg-Dalheim mit dem Musterprojekt "Heimat pflegen"

3. Platz (1.000 Euro) Historischer Verein Wegberg e.V. mit dem Musterprojekt „Berker Klängerstu'ef"

Die Preisgelder werden noch in diesem Jahr ausgezahlt.

Zum Rahmen der Preisverleihung kann die Verwaltung im Moment noch keine Aussage treffen. Es wäre schön, wenn sie Anfang des Jahres in einem festlichen Rahmen stattfinden könnte.

Herr Becker teilt zur Mitteilung „Sichere Häfen“ seine Verwunderung darüber mit, dass zwischenzeitlich noch nicht alle offen Fragen abschließend geklärt worden seien. Er spricht sich dafür aus, dass das Thema bereits in der kommenden Ratssitzung am 26.01.2021 behandelt werde und nicht erst in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport am 09.02.2021.

Herr Stock sagt, dass das Thema im zuständigen Fachausschuss besser präsentiert werden könne.

Herr Nießen macht darauf aufmerksam, dass die Ampelanlage an der Kreuzherrenstraße von der Gracht aus kommend, nicht mit einem Handsensorfeld bedient werden könne, er bitte um Prüfung ob dies nachgerüstet werden könne.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.