15.12.2020 - 9 Service-Portal für den Kreis Heinsberg und die ...

Herr Stock teilt mit, dass der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung um folgende Einleitung zu ergänzen sei „Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, beschließt …“.

Außerdem sei weiterhin nicht eine erneute Beschlussfassung des Kreistages, sondern des Rates entbehrlich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, beauftragt die Verwaltung, die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb eines Serviceportals für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen abzuschließen.

Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die Vereinbarung redaktionell anzupassen, wird die Verwaltung ermächtigt, diesen Änderungen zuzustimmen, ohne dass es einer erneuten Beschlussfassung des Rates bedarf.