15.12.2020 - 8.2.5 Freianlagenplanung Neugestaltung Mühlenweiher i...

Herr Becker teilt mit, dass er den Eigenanteil in Höhe von 650.000,00 € als zu hoch empfinde. Seiner Meinung nach seien hier die Prioritäten falsch gesetzt worden. Diese geplanten Investition werden nicht den gewünschten Nutzen erzielen.

Herr Nelsbach führt aus, dass diese Haushaltsmittel besser in die städtischen Waldflächen investiert werden sollen.

Frau Otten sieht dies anders, Wegberg sei eine Tourismusstadt und mit der Umsetzung dieser Vorlage werde der Tourismus entsprechend gefördert. Der Rat müsse hier das große Ganze sehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 (CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg)

Ablehnung:   3 (FDP, Freie Wähler, Die Linke)
Enthaltung:   0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg beschließt, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, diese Freianlagenplanung und beauftragt die Verwaltung, sich weiterhin um Fördermittel zu bemühen.

Im Falle einer Förderzusage soll die Maßnahme nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 unter Einsatz der angemeldeten Eigenmittel umgesetzt werden.