02.02.2021 - 1.4 Bericht zum Stand des Bauvorhabens "Neubau der ...

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Johnen erläutert den zu diesem Tagesordnungspunkt angedachten Ablauf. Hiernach werde er zunächst kurz auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingehen, anschließend werde Herr Thies eine kurze Erläuterung abgeben und schließlich erhalte Ratsherr Ostendorp das Rederecht bezüglich des Antrages.

Der Ausschussvorsitzende verweist kurz auf den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die in der heutigen Sitzung geplante Beratung hierzu.

Anschließend äußert der Techn. Beigeordnete Thies sein Unverständnis bezüglich des Antrages. Er verweist darauf, dass die „Mitteilungen zum Sachstand beim Neubau der Feuerwache“ ein ständiger Tagesordnungspunkt beim Fachausschuss seien. Seiner Ansicht nach sei gerade zu diesem Projekt seitens der Verwaltung eine hohe Transparenz gewährleistet worden. Insbesondere im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzungen sei detailliert über die Kosten und den Fortschritt des Projektes informiert worden.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich sodann, ob es seitens der Ausschussmitglieder Anmerkungen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Bericht (Mitteilungsvorlage VO/0024/21) gebe. Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende erteilt Ratsherrn Ostendorp das Wort. Durch diesen erfolgt ein mündlicher Vortrag in dessen Verlauf sowohl die aktualisierte Fassung des Antrages als auch die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verfasste Erläuterung/Präsentation hierzu am Beamer aufgerufen (Anlagen 1 und 2 der Niederschrift) wird.

Im Anschluss hieran äußert Ratsherr Bonitz, dass seine Fraktion die skizzierten Informationen grundsätzlich begrüße, aber jetzt erst einmal abgewartet werden solle, was von der Verwaltung bereitgestellt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er kein Erfordernis zu einem veränderten Reporting.

Ratsfrau Otten ergänzt, dass seitens der CDU-Fraktion die bisherige Beteiligung der Politik als gut angesehen werde. Die Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen werde daher nicht geteilt. Auch die CDU-Fraktion halte es für sinnvoller zunächst die Berichte der Verwaltung abzuwarten und dann ggf. nachzusteuern. Die Veränderung des Reportings dürfe nicht zur Inanspruchnahme von weiteren Ressourcen in der Verwaltung führen.

Der Techn. Beigeordnete Thies unterstreicht nochmals, dass alle bereitgestellten Unterlagen in ALLRIS eingesehen werden können. Die Transparenz hinsichtlich des Projektes Feuerwache sei gegeben.

Herr van Hal spricht sich für den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus. Zusätzliche Informationen seien immer zu begrüßen.

Ratsherr Ostendorp erläutert, dass seiner Ansicht nach keine Transparenz hinsichtlich der Verzögerungen beim zeitlichen Gesamtablauf des Projektes gegeben sei.

Ratsherr Wolters äußert, dass er den Vorwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur fehlenden Transparenz in Teilen nicht mittragen könne.

Ratsherr Ostendorp bekräftigt den Wunsch seiner Fraktion auf eine andere Darstellung in der Zukunft.

Der Techn. Beigeordnete Thies entgegnet, dass nach seinem Eindruck in den Äußerungen immer ein Vorwurf mitschwinge. Die ständige Berichterstattung von Kleinigkeiten im Ausschuss bremse den Fortgang des Projektes. Der Antrag werfe noch viele Fragen auf. Die Informationen seien vorhanden und sollten recherchiert werden.

Ratsherr Müller verweist auf das am Beamer präsentierte Beispiel der Stadt Köln. Seitens seiner Fraktion werde eine schnellere Erkennbarkeit für die Nicht-Baufachleute gewünscht. Die erforderlichen Informationen müssten sowieso durch die Planer erbracht werden.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hinsichtlich einer veränderten Darstellung des Sachstandes durch die Verwaltung für das Projekt „neue Feuerwache“ zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6 (Linke, Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen, FDP)

Ablehnung: 1 (Aktiv für Wegberg)

Enthaltung: 13 (SPD und CDU)

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt, dass durch die Verwaltung zukünftig im Ausschuss über das Projekt „Neubau einer Feuerwache“ in Form von Projektstatusberichten zu informieren ist.

Diese Projektstatusberichte beinhalten:

• einen aktuellen SOLL*/IST-Vergleich zu Kosten und Terminen
• eine Prognose zu Kosten und Terminen bezüglich der Fertigstellung
• Gründe und Auswirkungen von Abweichungen sowie entsprechende Maßnahmen des Gegensteuerns und
• die TOP 5 Projektrisiken mit mindestens qualitativer Bewertung sowie Maßnahmen

*Als baseline (d.h. Bezugspunkt SOLL für die Messung und Berichterstattung zu den Kosten und Terminen) aller Projektstatusberichte wird der Projektstand gemäß der Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für WBVL vom 24.11.2020 festgelegt.

Anmerkung zur Niederschrift:

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften wurde von diesem in der Sitzung vom 20.04.2021 unter „TOP 1.1 -  Genehmigung der Niederschrift vom 02.02.2021“ eine Ergänzung der Beschlussfassung um die vorgenannten kursiv geschriebenen Text beschlossen. Die Niederschrift wurde daher mit Datum vom 21.04.2021 durch die Schriftführung ergänzt.

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Der Ausschussvorsitzende informiert den Ausschuss, dass auf Grundlage des Abstimmungsergebnisses dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gefolgt wurde.

Ratsfrau Otten fragt an, ob die Umsetzung des gerade beschlossenen Antrags ggf. zurückgestellt werden könne.

Der sachkundige Bürger Müller hebt hervor, dass seitens seiner Fraktion keine Zusatzarbeit gewünscht werde. Es sei lediglich eine klarere Darstellung der bereits vorhandenen Informationen gewünscht.

Ratsfrau Otten beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Seitens der Anwesenden erhebt sich kein Widerspruch hinsichtlich des Antrags.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen wird.

Die Sitzung wird um 19.20 Uhr fortgesetzt.