29.06.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Herr Stock verweist auf die untenstehende Mitteilung des Fachbereichs Bildung und Soziales. Diese ist den Ratsmitgliedern bereits im Laufe des Vormittages per E-Mail zugestellt worden.

„In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport am 18.05.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 1.2.6 mitgeteilt, dass die Auszahlung der Vereinszuschüsse als freiwillige Leistung erst dann vorgenommen werden kann, wenn der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Eine Übersicht über die geplante Mittelverteilung war dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt.

Die Genehmigung des Haushaltes liegt inzwischen vor. Die Mittel sind den Richtlinien des Rates entsprechend und wie tabellarisch dargestellt bereits an die Vereine ausgezahlt worden.

Durch die schnelle Verfahrensweise sollte sichergestellt werden, dass die Vereine in Zeiten der Pandemie handlungsfähig bleiben.“

Hierzu ergeben sich keine weiteren Fragen.

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Herr Becker erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Ferienprogrammes.

Herr Pint sagt, dass ein entsprechendes Angebot für die Sommerferien angeboten werden könne, welches in der nächsten Woche dann auf der städtischen Homepage bekannt gemacht werde.

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Herr Johnen fragt nach, ob es richtig sei, dass es für die Innenstadt eine Förderung in Höhe von 47.000,00 € gebe.

Herr Esser sagt, dass ihm dies nicht bekannt sei.

Im Nachgang an die Sitzung hat Herr Esser an die Fraktionsvorsitzenden folgende E-Mail verfasst:

„An die Fraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der gestrigen Ratssitzung hat Herr Johnen eine Frage nach einer Förderung der Stadt im Bereich Innenstadt gestellt.

Unter

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/mhkbg_18.06.2021_anlage.pdf

ist die in Aussicht gestellte Förderung dargestellt. Es handelt sich um das Förderprogramm „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021.“

Die Verwaltung hat über den gestellten Antrag im HFA am 04.05.2021 unter TOP 1.3.2 (siehe Ziffer 17 der Übersicht über aktuelle Fördervorhaben) berichtet. Die Fördermittel von 46.778 € entsprechen der Antragssumme.

Nach Eingang des Zuwendungsbescheides wird die Verwaltung über die weitere Planung und die Zeitschiene im Fachausschuss berichten.

Für die Stadt ist es ein schöner Erfolg, dass das Land NRW sie in das Programm mit aufgenommen hat.

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Herr Nießen merkt an, dass er nach der Genehmigung des Haushaltes 2021, die seitens der Kommunalaufsicht mit sehr strengen Auflagen versehen wurde, in der heutigen Sitzung weitere Informationen erwartet habe, wie die Verwaltung diese Vorgaben gedenkt umzusetzen.

Herr Stock antwortet, dass es am Montag, dem 5. Juli, zu einem Gespräch mit dem Landrat, den Mitarbeiter/innen aus der Kommunalaufsicht und dem Verwaltungsvorstand kommen werde. Dieses Gespräch solle dazu genutzt werden die Auflagen zu konkretisieren. Anschließend werde er die Fraktionen eventuell auch im Rahmen einer Interfraktionellen Runde über dieses Gespräch unterrichten.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.