29.06.2021 - 1 Verpflichtung und Einführung eines neuen Ratsmi...

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Stock mit, dass er seitens der Fraktion Die Linke eine E-Mail erhalten habe, mit der Bitte den Tagesordnungspunkt 7.2.1, auf Grund von Beratungsbedarf, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Auf Vorschlag von Herrn Stock wird sich darauf verständigt, dass dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung bleibe und beschlossen werden solle, dass das Thema erneut zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus verwiesen werde.

Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus erklärt sich mit diesem Vorgehen auch einverstanden.

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Herr Bürgermeister Michael Stock verliest den Diensteid und bittet Herrn Consoir sich hierzu von seinem Stuhl zu erheben und somit auch sein Einverständnis zum Diensteid zu erklären.

Der Diensteid lautet:

„Ich schwöre,

dass ich das mir übertragene Amt

nach bestem Wissen und Können verwalten,

Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss unterzeichnen Herr Stock und Herr Consoir die Verpflichtungserklärung. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.