29.06.2021 - 5.2 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Bonitz teilt mit, dass seine Fraktion den Grundgedanken der antragsstellenden Fraktion, einer engen Überwachung zur Einhaltung des Kostenrahmens, grundsätzlich teile und dass mit der Unterstützung der Feuerwehr weitere Einsparpotenziale untersucht werden sollen. Seine Fraktion sei aber nicht bereit weitere Kürzungen vorzunehmen und damit Maßnahmen zu opfern. Auf Grund dessen, und weil sie hier keinen „richtigen“ Kostendeckel erkennen können, lehne seine Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ab. Günstiger wäre es nur geworden, wenn man bereits viel früher die neue Feuerwache gebaut hätte.

Herr Nelsbach begrüßt ausdrücklich den Antrag und sagt, dass ein Kostendeckel zwingend erforderlich sei.

Er fragt, ob die Verwaltung die geforderten Kostendeckel in Höhe von 9,6 Mio. € für realistisch halte und bittet die Antwort ins Protokoll aufzunehmen.

Herr Ostendorp teilt mit, dass seine Fraktion sich dem Beschlussvorschlag auch nicht anschließen werde, da der architektonische Entwurf der große Kostentreiber sei. Zu Punkt 2 sagt er, dass auch er hier keinen wirklich funktionierenden Kostendeckel erkennen könne bzw. wie dieser umgesetzt werden solle.

Herr Nießen teilt mit, dass seine Fraktion grundsätzlich auch für einen Kostendeckel sei, sieht Punkt 3 des CDU-Antrages aber als problematisch an. Hier seien bei einer Überschreitung des Kostendeckels jedes Jahr ca. 20.000,00 € einzusparen, er sei der Auffassung, dass dies nur eine Hintertür für die kommenden Kostensteigerungen in den nächsten Jahren sei.

Herr Johnen sagt, dass die Zahl von 9,6 Mio. € aus den letzten Jahren resultiere.

Die geplanten Ausführungen der Verwaltung, wie beispielsweise zur Errichtung eines Übungsturms oder Löschteiches, seien nicht zufriedenstellend. Wenn es zu einer Kostensteigerung komme, dann müssen konsequenterweise auf der anderen Seite auch Einsparungen vorgenommen werden und dies könne nur gemeinsam mit der Feuerwehr erfolgen. Er verweist hier auf die Stellungnahme seiner Fraktion.

Herr Becker sagt, dass seine Vorredner der Fraktionen von FDP und Bündnis90/Die Grünen ihm bereits einiges vorweggenommen haben, auch seine Fraktion erkenne hier keinen wirklichen Kostendeckel und werde auf Grund dessen auch den Antrag ablehnen.

Frau von den Driesch teilt für ihre Fraktion mit, dass diese den Antrag unterstützen werde, es seien alle Kosten auf den Prüfstand zu stellen.

Herr Thies führt zur Nachfrage von Herrn Nelsbach aus, dass bekannt sei welche Leistungen von extern erbracht werden müssen und auf Grund der derzeit laufenden Ausschreibungsverfahren, spielen viele Faktoren zusammen, so dass er hier keine verlässliche Aussage treffen könne, ob die 9,6 Mio. € eingehalten werden können oder nicht.

Anschließend lässt Herr Stock über Punkt 1 und 2 getrennt abstimmen.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Zustimmung: 31 (BM, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler, Die Linke

Ablehnung:   1 (Bündnis 90/Die Grünen)

Enthaltung:   0

Abstimmungsergebnis zu 2:

Zustimmung:  18 (BM, CDU, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler)

Ablehnung:  12 (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke)

Enthaltung:    2 (FDP)

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Wegberg zieht den Antrag der CDU-Fraktion zur Entscheidung an sich.

2. Der Rat der Stadt Wegberg beschließt einen Kostendeckel zum Neubau der Feuerwache in einer Höhe von 9,6 Mio. €. Zur Verhinderung einer Über­schrei­tung des Kostendeckels, sowie zur Kompensation einer eventuellen Über­schrei­tung des Kostendeckels beschließt der Rat die im Antrag der CDU vom 15.06.2021 genannten Maßnahmen 1. bis 3. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der im Vorlagentext jeweils aufgeführten Hinweise bzw. Vorschläge der Verwaltung.