29.06.2021 - 7.3.2 Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14. M...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

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Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung wie folgt:

 

I. alle für die Stadt Wegberg geltenden Gebührensatzungen zu überarbeiten. Dabei sollen die in der nachfolgenden Begründung dargestellten Priorisierungen vorgenommen werden.

 

II. für alle geltenden Gebührensatzungen der Stadt Wegberg eine Matrix mit fixen Überarbeitungsfristen zu erstellen

 

III. die in diesem Antrag beschriebenen Maßnahmen als Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.