07.12.2021 - 4 Mittelübertragung im Fachbereich Umwelt, Verkeh...

Herr Wolters erkundigt sich, warum nicht auch noch vorhandene Mittel aus dem Bereich des Kanalwesens für die Kanalbaumaßnahmen „Grenzlandring“ und „Forst/Bruchstraße“ verwendet werden.

Herr Thies wird dies zu Protokoll nachreichen.

Antwort der Verwaltung:

Für die Maßnahmen "Grenzlandring" und "Venloer Straße" wurden keine Mittel von anderen Maßnahmen aus dem Kanalbereich genommen, weil hier noch diverse Auftragsvergaben angestanden haben. Diese befanden sich zum Zeitpunkt der Mittelübertragung noch in der Ausschreibung bzw. waren bereits ausgeschrieben.

Herr Johnen sagt, dass ihm einige Informationen wie zum Beispiel die Ursprungskostenplanung usw. fehlen. Er bittet, dass der Politik künftig bei Mittelübertragungen mehr Informationen an die Hand gegeben werden.

Herr Nießen zeigt sich verwundert, dass von den geplanten 3 Millionen € für den Kanalbereich erst 500.000 € ausgegeben wurden. Er bezweifelt, dass die restlichen 2,5 Mio. € noch bis zum Jahresende ausgegeben werden können.

Herr Thies sagt, dass die Gelder bereits, auf Grund von u.a. bereits laufenden Vergabeverfahren und deren in diesem Jahr noch geplanten Vergaben, gebunden seien. Herr Nelsbach bittet hier um eine detaillierte Aufstellung zum Protokoll.

Antwort der Verwaltung:

Zur gewünschten Aufstellung wird es zur Sitzung des WBVL am 01.02.2022 eine Mitteilungsvorlage geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wegberg stimmt der Mittelübertragung zu.