21.12.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Frau Karneth berichtet davon, dass eine Elternvertreterin einer nichtstädtischen Kindertageseinrichtung mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 im Wege eines Bürgerantrages gemäß § 24 GO NRW einen Lolli-PCR-Poolteste in allen Kindergärten der Stadt Wegberg einzuführen, beantragte.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Jugendamtselternbeirates Kreis Heinsberg an den Kreistag gewandt mit der Anregung, in allen Kindergärten im Kreis Heinsberg kurzfristig Pool-PCR-Lollitests einzuführen.

Aktuell stattet das Land über den Kreis Heinsberg jede Kindertagesstätte wöchentlich mit Antigen-Schnelltest aus. Für jedes Kind der 16 Kindertageseinrichtungen in Wegberg stehen pro Woche 2 Selbsttests zur Verfügung. Die Testung ist freiwillig und wird von den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu Hause durchgeführt.

Stadt und Kreis befürworten eine Lolli-PCT-Testung in den Kindertagesstätten nicht.

Anders als an Schulen gibt es für die Kindertagesstätten keine gesetzlich verankerte Testpflicht. Eine solche ist nach aktuellem Stand auch nicht geplant, weder für die aktuellen Antigen-Schnellteste noch für die geforderten Lolli-PCR-Tests.

Die Lolli-PCR-Tests sind besonders sinnvoll, wenn die Fallzahlen niedrig sind. Bei hohen Fallzahlen wie jetzt ist es demgegenüber wichtiger, möglichst schnell Testergebnisse zu erhalten. Dies ist mit den Antigen-Tests sichergestellt. Wenn das Lolli-Testverfahren eingeführt würde, müsste sich die Stadt Wegberg im Übrigen selbst um ein Labor bemühen, sofern überhaupt zurzeit eines mit freien und ausreichenden Kapazitäten gefunden werden kann.

Es ist vorgesehen, den an die Stadt gerichteten Antrag im Hauptausschuss am 25. Januar 2022 auf die Tagesordnung zu nehmen, da auch haushaltsrechtliche Aspekte berührt werden. Die Aussage im Antrag, dass die vom Land für PCR-Lollitests zur Verfügung gestellte Pauschale von 6,00 € pro Kind pro Woche auskömmlich sei, ist noch ungeprüft. Fest steht allerdings bereits, dass das Land die Kombination beider Testverfahren nicht fördert und dass, wenn eine Kommune sich für den Lolli-Test entscheidet, dann für die auf Ihrem Gebiet liegenden Kindertagesstätten die kostenlosen Schnelltestlieferungen des Landes entfallen.

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Herr Stock berichtet dem Rat, dass am 8. Dezember 2021 die Heimatpreis-Jury (bestehend aus dem Verwaltungsvorstand, den stellvertretenden Bürgermeistern und Vertretungen der Fraktionen) unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Stock getagt und die diesjährigen Preisträger ermittelt hat.

Der 1 Preis (2.500,00 Euro) geht an den Förder- und Museumsverein Schrofmühle Rickelrath e. V. für das Projekt „Kindermühlentag mit Erlangung des Mühlendiploms“; der 2. Preis (1.500,00 Euro) an den  Trommler- und Pfeifferkorps Klinkum für die vielen ehrenamtlichen Auftritte; den 3. Preis (1.000,00 Euro) erhält Frau Anke Schneider und das Maler*innen-Team für das Projekt „Mühlensteine“.

Auf den vierten Platz kam der Historische Verein Wegberg e. V. mit seinem Projekt „Heim@kino“.

Die Stadt Wegberg gratuliert den diesjährigen Preisträgern und hofft, dass im Jahr 2022 die Preisübergabe stattfinden kann.