20.04.2021 - 1.3 Mitteilungen WBVL -öffentlicher Teil-

Zu Nr. 1 der Mitteilungen (Liste der offenen Anträge):

Hinsichtlich des Antrages Nr. 12 (Aufzuganlage für Realschule) weist der sachkundige Bürger Vogel darauf hin, dass die Anfrage seiner Fraktion hierzu noch unbeantwortet sei und somit der Antrag auch nicht erledigt sei.

Der Techn. Beigeordnete Thies informiert darüber, dass die genannte Anfrage im Rat beantwortet werde, losgelöst vom Antrag im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften.

Herr Vogel entgegnet, dass der Antrag von seiner Fraktion bis zu einer Abstimmung hierzu als offen angesehen werde.

Bürgermeister Stock erläutert, dass über den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 beraten und entschieden worden sei. Dieser sei somit erledigt.

Ratsfrau Otten erkundigt sich mit Bezug auf Nr. 3b der Anträge (Anderweitige Nutzung von Friedhofsreservefläche, hier: Merbeck) zum Sachstand.

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass in Bezug auf die Schaffung eines Baugebietes an dieser Stelle zunächst eine Klärung mit dem Landesbetrieb Straßenbau hinsichtlich der Anbindung an die L 126 erforderlich sei. Eine Einigung mit dem Landesbetrieb hinsichtlich der Anbindung eines möglichen Wohngebietes zeichne sich ab. Die Kontaktaufnahme mit dem privaten Grundstückseigentümer werde anschließend vorgenommen werden.

Herr Neumann ergänzt, dass aktuell noch keine neuen Gespräche mit dem Grundstückseigentümer der angrenzenden Fläche erfolgt seien.

Der sachkundige Bürger Vogel erkundigt zum Sachstand hinsichtlich des Antrages der Fraktion Die Linke vom 07.04.2019 bezüglich „Schottergärten“ (Liste der offenen Anträge in der Sitzung vom 19.05.2020). Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass dieser Antrag nur einen Teilaspekt bei den Planungen wiedergebe. Bürgermeister Stock regt an, dass Herr Vogel das Anliegen in der heutigen Sitzung unter TOP 1.4 vortragen solle, um dieses dann dort beraten zu lassen. Hiermit erklärt sich Herr Vogel einverstanden.

Er erfragt ergänzend den Sachstand bei der Erstellung eines durch die Verwaltung angekündigten Flyers zum Entgegenwirken bei der Entstehung von Schottergärten.

Der Techn. Beigeordnete Thies sichert zu, diesen der Niederschrift beizufügen.

Zu Nr. 2 der Mitteilungen (laufenden Bauleitplanverfahren):

Keine Wortmeldungen hierzu

Zu Nr. 3 der Mitteilungen (neue Anträge der Fraktionen):

Keine Wortmeldungen hierzu

Zu Nr. 4 der Mitteilungen (Bürgeranträge):

Keine Wortmeldungen hierzu

Zu Nr. 5 der Mitteilungen (Projekt „Sport am Beeckbach“):

Bürgermeister Stock berichtet ergänzend zur schriftlichen Mitteilung kurz mündlich von einer Kooperation zwischen den Vereinen SC Wegberg und FC Wegberg-Beeck. Auf diesem Hintergrund habe er den Fördergeber angeschrieben und auf die überregionale Bedeutung  und die Förderung des Vereinslebens hingewiesen.

Zu Nr. 6 der Mitteilungen (Zuwendung für den Neubau der Feuerwache):

Ratsfrau Otten weist auf ein vermutlich falsches Datum in der Mitteilung hin.

Zu Nr. 7 der Mitteilungen (Aussage des Landesbetriebes Wald und Holz):

Keine Wortmeldungen hierzu

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.