20.04.2021 - 2.1 Erlass einer Stellplatzsatzung für das Stadtgeb...

Eingangs dieses Tagesordnungspunktes teilt der Techn. Beigeordnete Thies mit, dass in der vorliegenden Fassung des Satzungstextes noch redaktionelle Anpassungen erfolgen müssten. Diese würden bis zur Ratssitzung eingepflegt werden. Eine grundsätzliche Diskussion solle jedoch in der heutigen Sitzung erfolgen.

Der sachkundige Bürger von den Driesch erkundigt sich, ob im Satzungstext auch Stellplätze für E-Mobile berücksichtigt seien.

Herr Bieker, Leiter des Fachbereiches Planen – Bauen – Wohnen, erläutert, dass dies nicht der Fall sei, da eine entsprechende gesetzliche Regelung gegeben sei.

Ratsfrau Otten regt eine Überprüfung der Satzung hinsichtlich der nachfolgenden Kriterien an:

-          Auswirkungen auf die Stellplatzsatzung durch die Änderung der Landesbauordnung zum 01.07.2021

-          Höhere Finanzielle Belastung im Innenring

-          Stärkere Berücksichtigung des ÖPNV im Innenring

-          Berücksichtigung von Car-Sharing Projekten

Herr Bieker, Leiter des Fachbereiches Planen – Bauen – Wohnen, bittet um schriftliche Auflistung der Punkte zur weiteren Berücksichtigung.

Ratsherr Ostendorp bittet um eine nähere Erläuterung warum gemäß § 2 Abs. 1 des Satzungsentwurfes die Anzahl der Stellplätze auch bei einer wesentlichen Nutzungsänderung geprüft würden. Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass z. B. eine Umnutzung von Wohnraum in eine Gaststätte durchaus im Hinblick auf die erforderlichen Stellplätze relevant sein könne.

Ratsherr Steinke erkundigt sich zu den Erfahrungswerten des Jahres 2020 und wo diese Mittel investiert worden seien.

Ratsherr Bonitz spricht sich für eine Angleichung der Ablösebeträge zwischen Innen- und Außenring.

Der Ausschussvorsitzende regt eine Verschiebung der weiteren Beratung zu dieser Vorlage in die kommende Fachausschusssitzung am 15.06.2021 an.

Bürgermeister Stock unterstützt den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden.

Ratsfrau Otten spricht sich dafür aus, in diesem Rahmen auch die Beantwortung der Fragen von Ratsherrn Steinke vorzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Übersendung von weiteren für die Überarbeitung der Vorlage relevanten Punkten bis kommenden Dienstag.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften trifft in der Sache keinen Beschluss.

Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste Sitzung des Fachausschusses eine überarbeitete Beratungsvorlage zu erstellen.