30.11.2021 - 1.12 Antrag der CDU-Fraktion vom 04.08.2021: Bericht...

Ratsfrau Otten regt an, die Tabelle zu den laufenden Bauleitplanverfahren neben den Angaben zur Erschließung auch noch um die Angabe eines perspektivischen Ausblicks zu ergänzen.

Der Techn. Beigeordnete Thies weist darauf hin, dass diese Angabe ggf. im weiteren Ablauf des Verfahrens aus im Vorfeld nicht absehbaren Gründen nach hinten verschoben werden müsse.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt zu I. die Erweiterung und Fortschreibung der Tabelle „Liste der laufenden Bauleitplanverfahren“ für den Zeitraum der Erschließungsmaßnahmen wie im Vorlagentext beschrieben. Die Tabelle ist für jede Sitzung des Fachausschusses aufzubereiten.

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt zu II. die Verkäufe der städtischen Grundstücke unter Berücksichtigung des im Vorlagentext aufgeführten Kriterienkataloges durchzuführen. Die Verwaltung hat dem Fachausschuss regelmäßig über den Vermarktungsstand und den Interessentenstand zu informieren.

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt zu III. einen Übersichtsplan entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage halbjährlich dem Fachausschuss zur Kenntnis zu geben.