23.02.2021 - 2 Pauschaler Energiekostenbeitrag zur Hallennutzu...

Herr Wolters erläutert, dass es richtig sei, die Vereine in der jetzigen Situation zu entlasten. Er ist aber gleichwohl der Meinung, dass diese noch über den Vorschlag der Verwaltung hinaus entlastet werden sollten. Er beantragt für seine Fraktion, dass die Vereine für das Jahr 2020 komplett von den Nutzungsentgelten befreit werden sollen. Er begründet dies damit, dass den Vereinen auch in der nutzbaren Zeit erhebliche Einschränkungen auferlegt waren. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von 5.000 €, welcher die Stadt durchaus verkraften könne.

Herr Becker erkundigt sich, nach den im Haushaltsplan auf Seite 204 stehenden Kennzahlen der Sporthallen. Hier seien für das Jahr 2019 91,91 % und für das Jahr 2020 88,07 % Auslastungen angegeben. Er fragt nach, wie es dazu komme, dass es hier kaum ein Unterschied der Auslastung zu verzeichnen sei trotz der Sperrungen aufgrund der Corona Pandemie.

Herr Pint erläutert, dass die Anzahl der Nutzungsstunden auf der Grundlage der zugeteilten Stunden und nicht der tatsächlichen Inanspruchnahme berechnet wurden.

Herr Johnen erklärt, dass seine Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion unterstütze, um die Vereine noch mehr zu entlasten.

Herr Nießen ist der Meinung, dass man die Gebühr nicht gänzlich streichen solle. Er erklärt, dass die Vereine eine sehr geringe Gebühr, welche über zwanzig Jahre alt sei, zahlen würden und sie durchaus die Möglichkeit der Nutzung im Jahre 2020 hatten. 

Frau von den Driesch schließt sich der Meinung der FDP-Fraktion an. Man würde mit der vorliegenden Entlastung den Vereinen bereits entgegengekommen. Zudem sei die kritische Haushaltssituation der Stadt zu beachten. Die Vereinsmitglieder haben auch im Jahr 2020 ihre normalen Mitgliedsbeiträge gezahlt, sodass bei dem kompletten Verzicht auf die Nutzungsbeiträge die Vereine womöglich noch einen Gewinn erwirtschaften würden.

Herr Nelsbach schließt sich der Meinung der SPD-Fraktion an und ist der Auffassung, man müsse abseits der Haushaltssituation die Vereine noch weiter unterstützen. Die Vereine hätten aufgelaufene Kosten, welche durch den Ausfall von Veranstaltungen zustande gekommen seien. Weiter habe er von verschiedenen Vereinen berichtet bekommen, dass aktuell viele Mitglieder aus den Vereinen austreten, um finanziell nicht unnötig belastet zu werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 (FW, Grüne, SPD, CDU, BM) 

Ablehnung: 3 (Linke, AfW, FDP) 

Enthaltung: keine

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Energiekostenbeitrag der Vereine für die Nutzung der Turn- und Sporthallen im Jahr 2020 in voller Höhe zu erlassen.