16.03.2021 - 2.2 Sichere Häfen hier: Fortführung der Beratungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.2
- Datum:
- Di., 16.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsherr Arndt betont, dass seiner Fraktion der vorgeschlagene Beschluss zu wenig sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ihren Antrag aufrechterhalten und dem “Bündnis Sichere Häfen“ beitreten.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 5 (3 x Bündnis 90/Die Grünen, 1 x Die Linke, 1 x Freie Wähler)
Enthaltung: 0
Ablehnung: 15 (8 x CDU, 5 x SPD, 1 x FDP, 1 x Aktiv für Wegberg)
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
16 (8 x CDU, 5 x SPD, 1 x FDP, 1 x Aktiv für Wegberg, 1 x Freie Wähler)
Enthaltung: 3 (3 x Bündnis 90/Die Grünen)
Ablehnung: 1 (1 x Die Linke)
Beschluss:
Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport schlägt dem Rat vor, die folgende Erklärung zu beschließen:
- Die Stadt Wegberg solidarisiert sich weiterhin mit dem Netzwerk „Sichere Häfen“.
- Die Stadt Wegberg ist weiter bereit im Rahmen ihrer Aufnahmeverpflichtung geflüchtete Menschen aufzunehmen und erklärt sich darüber hinaus auch bereit, nach Erfüllung der Zuweisungsquoten, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten, wenn durch die zuständigen Stellen weitere humanitär veranlasste Aufnahmen erfolgen müssen.