23.03.2021 - 1.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2021: Prüfung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.3
- Datum:
- Di., 23.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:15
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Gebäudewirtschaft
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsfrau Otten erkundigt sich hinsichtlich weiterer Informationen, die über die bereits in der Beratungsvorlage dargestellten hinausgehen würden.
Ratsherr Ostendorp teilt für seine Fraktion mit, dass von Seiten des Bündnis90/Die Grünen natürlich ein hoher energetischer Standard für die neue Feuerwache gewünscht werde, es bestehe jedoch Verwunderung über den Zeitpunkt des vorliegenden Antrages.
Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert mit Bezug auf die in der Ratssitzung am 02.03.2021 zum Antrag der CDU-Fraktion erfolgte Information, dass bei einer Umplanung der Feuerwache mit zeitlichen Verzögerungen gerechnet werden müsse.
Das angekündigte Förderprogramm sei neu. Eine Prüfung des Programmes zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht möglich. Ferner seien im Rahmen der bisher erfolgten Planung der Feuerwache bereits mehrere Programme der KfW hinsichtlich einer Nutzung geprüft worden.
Ratsfrau Otten erkundigt sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Hinblick auf
- eine mögliche Teilvergabe der Bodenaushubarbeiten
- evtl. Auswirkungen des KfW-55 Standards auf europaweite Ausschreibungen und
- eine Planung des Neubaus der Feuerwache als Passivhaus.
Der Techn. Beigeordnete Thies bittet um Verständnis hinsichtlich der jetzt lediglich verfügbaren Informationen aber diese seien teilweise erst am heutigen Morgen bei der Verwaltung eingegangen.
Hinsichtlich der Fragen von Ratsfrau Otten äußert er:
Zu 1. | Da die Bodenaushubarbeiten keine Auswirkungen auf die spätere Klassifizierung des Gebäudes hätten, sei eine Vergabe förderunschädlich. Es sei allenfalls mit zusätzlichen Kosten für eine evtl. Einplanung von Vorrichtungen für Erdwärme o.Ä. zu rechnen. |
Zu 2. | Hierzu könne zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende rechtsverbindliche Aussage seitens der Verwaltung gemacht werden. |
Zu 3. | Im Rahmen des Planungswettbewerbs zum Neubau der Feuerwache sei auch eine Variante als Passivhaus genannt worden. Hierauf habe sich die Rheinische Post in einem Artikel bezogen. Es habe sich jedoch bei der Kostenprognose schnell gezeigt, dass diese Variante den Rahmen der verfügbaren Mittel weit überstiegen hätte. Daher sei es erforderlich gewesen aus Kostengründen auf eine Planung als Passivhaus zu verzichten. |
Es erfolgt ein reger Austausch zu den sich abzeichnenden Möglichkeiten.
Hervorzuheben ist hierbei der Hinweis von Herrn Thies, dass erst im April 2021 die Fördervoraussetzungen für das KfW-55 Programm bekannt gegeben werden. Zu diesem Zeitpunkt werde jedoch noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich der neuen Planung vorliegen. Diese alternative Planung beinhalte daher viele Unwägbarkeiten und Unbekannte.
Auch seitens Herrn Schreurs wird darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts hinsichtlich des KfW-55 Standards verschriftlicht sei. Daher auch jetzt keine verbindliche Aussage hinsichtlich einer möglichen Förderung des Neubaus der Feuerwache im Rahmen des KfW-55 Förderprogrammes getroffen bzw. die förderunschädliche vorzeitige Vergabe der Erdbauarbeiten erfolgen könne.
Ferner weist Bürgermeister Stock darauf hin, dass die aktuelle Planung für den Neubau abgeschlossen, durchkalkuliert und ausschreibungsbereit sei. Eine Umstellung der Planung bringe Risiken und Chancen mit sich. Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen sei nun durch den Ausschuss zu treffen.
Die Verwaltung spreche sich für die Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges auf Basis der fertiggestellten Planung aus.
Ratsfrau Otten teilt mit, dass Risiken mit einer Überplanung des Vorhabens verbunden seien. Ihre Fraktion sei jedoch der Ansicht, dass die sich hierbei eröffnenden Chancen größer seien als die Risiken.
Der sachkundige Bürger Küppers beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Bürgermeister Stock fasst die drei aus der Diskussion entstandenen möglichen Beschlussvorschläge wie folgt kurz zusammen:
Variante A | Dem Antrag der CDU wird nicht gefolgt. Die Planungen werden unverändert fortgeführt. Die ersten Vergabe erfolgen zeitnah. |
Variante B | Dem Antrag der CDU wird gefolgt. Es wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich einer Umplanung der neuen Feuerwache nach dem KfW-55 Standard beauftragt. |
Variante C | Es erfolgt eine Beauftragung an das Planungsbüro für die Umplanung des Neubaus der Feuerwache basierend auf dem KfW-55 Standard. Hierauf aufbauend soll die Ausschreibung und Vergabe der einzelnen Gewerke auf Basis des KfW-55 Standards ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesamtprojektes erfolgen. |
Der Technische Beigeordnete Thies weist ergänzend darauf hin, dass bei der Variante C eine Chance auf Förderung besteht, dies in jedem Fall mit Mehrkosten für das Gebäude verbunden sein wird und das Projekt insgesamt mehr Zeit beanspruchen werde.
Eine gesicherte Aussage hinsichtlich einer Förderung des Neubaus der Feuerwache gemäß des KfW-55 Standards sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Johnen teilt mit, dass dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung gefolgt und die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen werde.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung informiert der Ausschussvorsitzende darüber, dass nach erfolgter Abstimmung mit der Verwaltungsspitze der Beschlussvorschlag C der weitest gehende sei und dieser daher als erster zur Abstimmung komme.
Der Ausschussvorsitzende ruft den Beschlussvorschlag C, wie vom Bürgermeister skizziert und vom Techn. Beigeordneten ergänzt, zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 14 (7x CDU, 1x Freie Wähler, 5x SPD, 1x Aktiv für Wegberg)
Ablehnung: 6 (3x Grüne, 1x Linke, 1x FDP, 1x CDU)
Enthaltung: 0
Beschluss:
Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beschließt die Beauftragung des Planungsbüros für die Umplanung des Neubaus der Feuerwache gemäß dem Förderprogramm KFW-55. Hierauf aufbauend soll die Ausschreibung und Vergabe der einzelnen Gewerke auf Basis des KfW-55 Standards ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesamtprojektes erfolgen.