01.06.2021 - 1.13 Bürgerantrag gem. § 24 GO: Verkehrsregelnde Maß...

Herr Johnen fragt an, ob man hier temporär eine Tempo 30 Zone einrichten könne, bis die Straße in 2024 saniert werden würde.

Frau Karneth gibt an, dass die Straße sich in einem schlechten Zustand befinde, eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung bestehe grundsätzlich, müsse aber vom Straßenbaulastträger entschieden werden.

Herr Thies führt aus, dass bei weiterem Beratungsbedarf der Tagesordnungspunkt auch verschoben werden könne.

Daraufhin meldet Herr Johnen für seine Fraktion einen weiteren Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung.

Herr Ostendorp erkundigt sich nach einer Berechnung nach RLS 90. Die Verwaltung antwortet, dass eine solche nicht vorliegt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus vertagt die Angelegenheit in die nächste Ausschusssitzung.