23.11.2021 - 4.4 Förderprogramm der Stadt im Bereich Klimaschutz...

Herr Müller spricht an, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz in der Bevölkerung nicht immer umsetzbar seien und auf Grund dessen schlägt er die Gründung eines Arbeitskreises vor.

Hierzu müsste allerdings der Beschluss erweitert bzw. verändert werden, gerade im Hinblick auf einen festen Termin, bis wann der Arbeitskreis einzuberufen sei.

Dabei sollten alle Themen im Arbeitskries behandelt werden und man müsse darauf achten, dass gerade junge Mitglieder im Arbeitskreis aktiv dabei seien.

Herr Johnen findet es in Ordnung einen Arbeitskreis zu bilden und diesen Punkt mit im Beschluss aufzunehmen. Allerdings gibt er zu bedenken, dass auch zum Thema Photovoltaik seit zwei Jahren keine Besprechungen stattgefunden haben. Auch würde ihm die fachliche Begleitung eines Arbeitskreises fehlen, gerade in Bezug auf Firmen, wie sie den Punkt Ökostrom umsetzten können. So seien auch Lastenfahrräder (E-Bike´s) nicht nur ein Thema für die Umwelt, sondern auch für die Steigerung der Fahrradhändler-Umsätze.

Ein Arbeitskreis müsse engmaschig begleitet werden und es müssten sich auch Investoren im Arbeitskreis wiederfinden, da diese eine andere Sichtweise hätten.

Herr Müller stimmt dem voll und ganz zu. Er betont, dass jetzt alle Maßnahmen, die den Klimaschutz fördern, ergriffen werden sollten.

Herr Wagner ist gegen einen Arbeitskreis, da er der Meinung sei, dass man den gesamten Ausschuss beteiligen solle, da der Ausschuss die Beschlüsse fassen würde.

Frau Otten betont, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises im Ausschuss diskutiert werden würden.

Dazu betont Herr Müller, dass der Arbeitskreis nicht den Ausschuss ersetzen kann.

Frau Otten lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18 (CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, Freie Wähler, Die Linke)

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1 (FDP)

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus beschließt, eine Entscheidung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.09.2021 zur Vergabe von Zuschüssen für die benannten Klimaschutzmaßnahmen zunächst zurückzustellen und einen Arbeitskreis zu bilden, der möglichst im Januar 2020 tagen soll.