27.05.2021 - 6 Verfahren zur Genehmigung der Haushaltssatzung ...

Herr Stock führt aus, dass die Kommunalaufsicht ein Bekenntnis des Rates benötige, die Erhöhung der Grundsteuer zu beschließen. Die Kämmerin werde die Haushaltssperren dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis und dem Rat zum Beschluss vorlegen.

Er bittet, dass heute auch keine Haushaltsdebatte mehr geführt werde.

Herr Wolters betont, dass er es ausdrücklich begrüße, dass heute keine Neuauflage zur Haushaltsdebatte geführt werde. Seine Fraktion werde dem Verwaltungsvorschlag so folgen.

Herr Arndt erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen und teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde.

Herr Nelsbach sagt, dass der vorliegende Haushalt entgegen der Empfehlung der Kämmerin aufgestellt wurde und er hier keinen Sparkurs erkennen könne. Aufgrund dessen werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen. Weiter erkundigt er sich nach seinem Antrag zum Thema „Sparkommissar“.

Frau von den Driesch bedauert, dass der Haushalt nicht anders diskutiert werde.

Herr Johnen zeigt sich verwundert über seine Vorredner, schließlich sei eine Steuerhöhung in den letzten vier Jahren absehbar gewesen und der Haushalt in der Vergangenheit genauso verabschiedet worden. Seine Fraktion spreche sich ganz klar dafür aus, dass konstruktiv weitergearbeitet werden könne. Auf Grund dessen habe die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion folgenden ergänzenden Beschlussvorschlag erarbeitet:

3. Der Rat beschließt mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eine nachhaltige Strategie und die Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzepts zur Umkehr der defizitären Haushaltslage vorzulegen.

Herr Nießen verließt eine Stellungnahme seiner Fraktion, aus der hervorgeht, warum diese die erheblichen Bedenken der Kommunalaufsicht an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts teile.

Herr Becker schließt sich den Ausführungen von Herrn Nießen an. Die Bedenken der Kommunalaufsicht seien das gewesen, was die kleinen Fraktionen abgehalten habe, nicht für den Haushaltsplanentwurf zu stimmen.

Herr Wolters führt aus, dass eine Ablehnung zwangsläufig zu einer vorläufigen Haushaltsführung bis Ende des Jahres führen würde und somit geplante Maßnahmen und Investitionen und damit verbundene Fördermaßnahmen auch nicht umgesetzt werden können.

Herr Becker hat wenig Hoffnung, dass dieser Haushalt der richtige Weg sei.

Herr Stock sagt, dass der Antrag der Freien Wähler zum Einsatz eines Sparkommissars auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werde. Im Anschluss daran lässt er über den Beschlussvorschlag einschließlich des Ergänzungsbeschlussvorschlages (3.) von CDU und SPD abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung: 24 (BM, CDU, SPD)

Ablehnung: 12 (Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler, Die Linke)

Enthaltung:   0

Beschluss:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte für eine schnellstmögliche Genehmigung des Haushaltsplan 2021 zu unternehmen.
2. Der Rat erkennt die Notwendigkeit einer drastischen Steuererhöhung zum Ausgleich des Haushalts 2024 an und erklärt die Bereitschaft, die vorhandenen Lücken spätestens im Jahr 2024 durch diese einschneidenden Maßnahmen zu schließen.
3. Der Rat beschließt mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eine nachhaltige Strategie und die Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzepts zur Umkehr der defizitären Haushaltslage vorzulegen.

Im Anschluss bedankt sich Herr Stock bei Ratsherrn Philipp Schneider für die langjährige Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute.