21.09.2021 - 1.10 Bürgerantrag gem. § 24 GO: Verkehrsregelnde Maß...

Herr Arndt regt an, das Tempolimit 30 km/h über den Kreisverkehr bis hin zum Grenzlandring zu verlängern.

Herr Nießen erklärt, dass es bei einer übersichtlichen, im guten Zustand sich befindlichen Straße zu weniger Unfällen komme. Weiter sieht auch er einen Fahrradschutzstreifen als sehr bedenklich, eine verbesserte Sicherheit für Radfahrer sei dadurch nicht gegeben.

Herr Day bittet die Verwaltung nochmals zu prüfen, ob an dieser Stelle ein Tempolimit von 30 km/h möglich sei.

Frau Karneth macht darauf aufmerksam, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, um ein solches Tempolimit anordnen zu können.

Auch Herr Johnen ergänzt, dass an dieser Stelle keine Unfallhäufung festzustellen sei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt Kenntnis.