26.10.2021 - 1 Angelegenheiten des Ausschusses

Herr Becker beantragt gem. § 10 der Geschäftsordnung der Stadt Wegberg, dass die Tagesordnungspunkte 2,3 und 5 von der heutigen Tagesordnung der Sondersitzung abgesetzt und in der nächsten regulären Sitzung am 09.12.2021 beraten werden sollen. Seiner Meinung nach sei ihm die mittelfristigen Auswirkungen des „modifizierten Bestätigungsvermerk“ nicht verständlich, da auch in der Verwaltungsvorlage (VO/0261/21) nicht alle Fragen beantwortet seien.

Herr Stock erklärt, dass dies keine „Sondersitzung“ des Haupt- und Finanzausschusses sei, die Gemeindeordnung kenne diesen Begriff nicht.

Die jetzt zur Absetzung beantragten Tagesordnungspunkte müssten dann in einer erneuten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

Anschließend lässt Herr Stock über den Antrag zur Änderung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11 (CDU, Bündnis90/Die Grünen, Aktiv für Wegberg, FDP, Freie Wähler, Die Linke)

Ablehnung:   3 (SPD)

Enthaltung:   0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Tagesordnung in geänderter Fassung.